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Archiv für August 18th, 2008

ver.di wirft ALDI-Nord Bestechung der AUB vor

Erstellt von RA-Felsmann am 18. August 2008

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Gewerkschaft Ver.di ALDI-Nord wegen Bestechung des Betriebsrates angezeigt. Aldi-Nord soll demnach gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen haben und der arbeitgeberfreundlichen Betriebsratsorganisation AUB insgesamt ca. 350.000 Euro gezahlt haben. Im Gegenzug habe die AUB Stimmung gegen Ver.di gemacht.

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Tags: Arbeitsrecht, Bestechung, Gewerkschaft, ver.di

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ArbG Berlin: Zeugniserteilungsanspruch nach gerichtlichem Vergleich

Erstellt von RA-Felsmann am 18. August 2008

Das Arbeitsgericht Berlin - 29 Ca 13850/07 - hat entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einem bestimmten Wortlaut zu erteilen dies wie eine Schuldanerkenntnis wirkt. Das heißt es ist gerichtlich nur noch überprüfbar wenn die Grenze des Rechtsmissbrauchs überschritten ist.

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Tags: Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Zeugnisanspruch, Zeugniserteilungsanspruch

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