ArbG Wuppertal: Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers

Das Arbeitsgericht Wuppertal – 7 Ca 1177/08 – hat eine Entscheidung zum Thema Lohnwucher getroffen. Nachdem in der Vergangenheit schon einige Urteile im Bereich des Einzelhandels und im Pflegeberich gegeben hat ist nun ein Betrieb aus der KFZ-Branche betroffen. Auch das Arbeitsgericht Wuppertal hat als Grundlage der Entscheidung den örtlich geltenden Tariflohn als Maßstab genommen.

Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts (Hervorhebungen durch den Autor):

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebs zur Nachzahlung von mehr als 6.000,- € an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker verurteilt.

Nach bestandener Ausbildung wurde der Kläger zu einer monatlichen Nettovergütung von 800,- € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden übernommen. Bei den Steuerdaten des Klägers ergab sich hieraus eine Bruttovergütung von 1.034,98 €. Dies entspricht 55% des Tariflohnes, den der Kläger bei einer ordnungsgemäßen Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 des Manteltarifvertrages für das Kraftfahrzeuggewerbe Nordrhein-Westfalens erhalten hätte (EG 3 = 1.765,- € bei einer 36,5-Stunden-Woche). Nach Auffassung der Kammer sei eine vereinbarte Vergütung sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liege. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte, für die der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig sei, könne für die Frage der Ortsüblichkeit auf die tarifliche Vergütung zurückgegriffen werden.

Urteil vom 24.7.2008 – 7 Ca 1177/08, nicht rechtskräftig