Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 1037/06 – hat entscheiden, dass wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb reorganisiert und aufgrund dessen ein Arbeitsplatz weg fällt, er deshalb im Rahmen seiner freien Unternehmerentscheidung einem Arbeitnehmer wirksam be…

Waren die „Subunternehmer“ in der Ankündigung zur vorliegenden Revisionsverhandlung noch in Anführungszeichen gesetzt worden, so fehlen die Anführungszeichen in der sofort nach Verkündung des Urteils veröffentlichten Pressemitteilung des BAG (Nr. 22/08).

Doch nicht nur die Anführungszeichen bei den neuen “Subunternehmern” des Monopolbetreibers der ‘Moskitos’ (das sind Wechselrahmen an Schaltschränken zum Plakataushang) fehlen. Es fehlt – was bereits jetzt in der Pressemitteilung erkennbar ist – die logische Stringenz in diesem Urteil. So enthält die obenstehende Pressemitteilung des BAG eine vom BAG selbst in seiner Vorankündigung zum Prozess widerlegte Falschmeldung.

In der Pressemitteilung heißt es, dass “in einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich (..) festgelegt (war), dass den als „Moskito-Anschlägern“ beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt und eine Beschäftigung als selbständige Unternehmer angeboten werden sollte.”

Dieser Satz ist nachweislich falsch, was schon aus der Ankündigung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfahren 2 AZR 1037/06 (s.v. ‘Termine’) hervorgeht, wo es hieß: “Nach Anhörung des (widersprechenden) Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juli 2004 zum 31. August 2004.”

Die aktenkundige Widerlegung der Behauptung, dass der “mit dem Betriebsrat vereinbarte Interessenausgleich” ein Angebot an den “Moskito-Anschläger” zur “Beschäftigung als selbständiger Unternehmer” vorgesehen habe, liegt dann im Widerspruch des Betriebsrats selbst:

Dieser trägt die Überschrift “Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung des Mitarbeiters Herrn G. S. – WIDERSPRUCH” mit Datum vom 26. Juli 2004 und befindet sich in den Akten des BAG.

Mit dieser Ungereimtheit wird sich auch der Berichterstatter in vorliegendem Fall (…) in seiner schriftlichen Urteilsbegründung noch auseinandersetzen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. des. Gerhard Straehle

P.S.: Der Unterzeichnende war Kläger in vorliegendem Fall. (…)