BAG: Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann nur hinsichtlich der Laufzeit verlängert werden
Erstellt von RA-Felsmann am Donnerstag 17. Januar 2008
Anderenfalls handelt es sich um einen Neuabschluss eines weiteren befristeten Vertrages. Die Befristung ist dann zumeist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat damit seine Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG fortgeführt – 7 AZR 603/06.
Sachverhalt:
Die Klägerin wurde von der Beklagten am 1. September 2004 zunächst für ein Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden befristet eingestellt. Am 11. Juli 2005 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 1. September 2005 ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein weiteres Jahr mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Die Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 TzBfG ist u.a. zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden.
Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Befristung zum 31. August 2006 ist unwirksam. Bei der Vereinbarung vom 11. Juli 2005 handelt es sich nicht um eine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, da die Dauer der Arbeitszeit geändert wurde und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hierauf kein Anspruch der Klägerin bestand.
Nach PM Nr. 02/08 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2008 – 7 AZR 603/06 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 2006 – 2 Sa 1/06 -
Tipp:
Wenn Sie sich als Arbeitnehmer gegen eine unwirksame Befristung wehren möchte, so sind Sie an strenge Fristen gebunden. Eine Entfristungsklage nach § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist nur innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages möglich. Wird diese Klagefrist nicht gewahrt, wird die Befristung wirksam. Das heißt der befristete Arbeitsvertrag gilt weiter. Anderenfalls entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Samstag 12. Dezember 2009 um 16:20
[...] Weiteren ist in die sachlich begründete Befristung und die unbegründete Befristung zu unterscheiden. Letztere führt jedoch oft zu Fallstricken, weil [...]