Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 21.10.2009 – Aktenzeichen 3 Sa 224/09 – entschieden, dass wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, den Betriebsfrieden stört und eine fristlose Kündigung riskiert. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde. Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 – beschlossen, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen kann, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.

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Das Landesarbeitsgericht hat  mit Urteil vom 23.12.2009 6 Sa 158/09 entschieden, dass die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, keine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft darstellt.

Wenn der Deutschkurs der besseren Verständigung mit den Kollegen und vor allen Dingen den Kunden dient sei gegen die Aufforderung nichts einzuwenden. Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 499/08 -hat entschieden, dass eine Abmahnung auch wegen des Tragens einer Mütze – wenn Sie als religiöses Bekenntnis getragen wird – rechtmäßig seien kann. Lehrer trifft in jedem Fall die Neutralitätspflicht.

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Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 47/08 – hat entschieden, dass eine Stellenausschreibung die das Berufsjahr in dem sich der Bewerber befindet festlegt grundsätzlich geeignet ist gegen das Diskriminierungsverbot zu verstoßen. Es lege aber – bei ausreichender Begründung – möglicherweise eine Rechtfertigung vor. Als einzige Begründung vorzubringen, dass es um die tarifliche Eingruppierung gehe sei allerdings als Rechtfertigung nicht ausreichend.

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hattte in einem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kreises mit Urteil vom 21.07.2009 zurückgewiesen (2 Sa 460/08) und entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit Tierärztin fortbesteht, da eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen sei. Zum vollständigen Artikel »