Das Landesarbeitsgericht Hannover – 8 TABV 10/08 – hatte über die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte nach Auffassung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz gefehlt und einen Vorgesetzten beleidigt. Das Landesarbeitsgericht hat die[...]
Das Arbeitsgericht Dortmund – 4 Ca 274/08 – hat einer Mitarbeiterin eines Textildiscounters einen um 3 Euro höheren Lohn als vertraglich vereinbart zugesprochen. Die Arbeitnehmerin hatte geklagt, da ihr Lohn iHv. 5, 20 Euro deutlich vom geltenden Tariflohn abwich. Bei[...]
Das Arbeitsgericht Wuppertal – 7 Ca 1177/08 – hat eine Entscheidung zum Thema Lohnwucher getroffen. Nachdem in der Vergangenheit schon einige Urteile im Bereich des Einzelhandels und im Pflegeberich gegeben hat ist nun ein Betrieb aus der KFZ-Branche betroffen. Auch[...]
Das Arbeitsgericht Wuppertal – 4 Ca 1077/08 – hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch[...]
Das Landessozialgericht in Darmstadt – AZ L 3 U 195/07 – hat entschieden, dass wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg zum Tanken macht, den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz verlieren kann. Eine Arbeitnehmerin war auf der Fahrt zur Arbeit verunglückt. Die[...]
Das Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 606/07 – hat zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen entschieden. Im streitigen Arbeitsvertrag war eine Gratifikation ausdrücklich zugesagt worden. In einer weiteren Klausel war geregelt, dass die Gratifikation eine widerrufliche Leistung darstelle. Das BAG sah hierin einen[...]