Das Bundesarbeitsgericht – 6 AZR 141/08 – hat entschieden, dass Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung[...]

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 241/08 -entschieden.Nach § 618 Abs. 1[...]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 3 Sa 410/08 – hat entschieden, dass es bei langer Betriebszugehörigkeit dem Arbeitgeber zuzumuten sei, dass der Arbeitgeber den Belästiger bis zum Ablauf der normalen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Tipp: Arbeitgebern ist in solchen Fällen jedoch[...]

Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 391/08 – hat entschieden, dass die Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit grundsätzlich möglich ist. Das Elternteil, dass sich in Elternzeit befindet muss dafür nur dem Arbeitgeber den Willen zur Beendigung mitteilen. Wenn der Arbeitgeber[...]

Das Arbeitsgericht Berlin – 35 BV 17008/08 – hat entschieden, dass dieTarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wegen fehlender Mächtigkeit nicht tariffähig ist.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 5 Sa 270/08 – hat entschieden, dass ein muslimischer Arbeitnehmer, der sich aus Glaubensgründen weigert alkoholische Getränke in einem Warenhaus einzuräumen zwar nicht fristlos, wohl aber fristgemäß gekündigt werden kann.