Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entscheiden – 6 Sa 37/07, dass eine Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen nur berechtigt ist wenn zumutbare Organisations- und Abhilfemaßnahmen versucht worden sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert es zuerst die Ursache der Minderleistung zu erforschen und entsprechende[...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden – 13.12.2007 – 6 AZR 222/07, dass der Anspruch auf rückwirkende Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlags aufgrund eines klarstellenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfallen kann. Das BAG hat somit seine Rechtsprechung geändert.
Das Landesarbeitsgericht (LAG)Schleswig-Holstein hat entschieden – 3 Sa 272/07, 08.11.2007, dass ein kinderbezogener Ortszuschlag auch dann verfallen kann, wenn ein Gespräch mit dem Arbeitgeber über den Zuschlag noch innerhalb der Antragsfrist erfolgt ist. Es gilt insoweit das Schriftformerfordernis des §[...]
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden – B 11a AL 51/06 R, dass ein Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess nicht automatisch zu einer Sperrzeit führt, da es einem Arbeitgeber nicht nachteilig auszulegen sie, dass er sich gegen eine Kündigung wehrt.