Erstellt von RA-Felsmann am 22. Oktober 2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – VIII ZR 64/09 – hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Der BGH hat die Rechte der Bezieher von Grundsicherungsleistungen gestärkt. Zum vollständigen Artikel »
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unpünktliche Zahlung
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Oktober 2008
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.
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Schönheitsreparaturen
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Erstellt von RA-Felsmann am 8. September 2008
Das Landesarbeitsgericht Bremen – 4 Sa 53/08 – hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Verdachtskündigung die Tatsachen die Ihn zur Kündigung berechtogten zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben und dann im Prozess substantiiert vortragen. Es ist nicht ausreichend die Tatsachen erst im Prozessverlauf zu ermitteln.
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Erstellt von RA-Felsmann am 25. Mai 2008
Das Landgericht Coburg hatte der Entscheidung ob es möglich ist in den AGBs über die Vermietung einer Gaststätte einen Ausschluss der Minderungsmöglichkeit einzubringen noch über die Minderungshöhe bei Schädlingsbefall zu entscheiden.
Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamtobjekts instand halten muss, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Verpächter das Anwesen mitbewohnt. Trotz einer solchen vertraglichen Bestimmung kann der Gastwirt daher bei nicht von ihm verschuldetem Ungezieferbefall den Pachtzins mindern.
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Erstellt von RA-Felsmann am 14. Mai 2008
Der BGH hat entschieden, dass isolierte Endrenovierungsklauseln auch dann unwirksam sind, wenn keine Zwischenrenovierung gefordert wird.
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Erstellt von RA-Felsmann am 9. Mai 2008
Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil zu Renovierungsklauseln in Mietwohnungen gefällt. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Vorinstanzen sind das Amtsgericht und das Landgericht Kiel.
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