Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.

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Das Landesarbeitsgericht Bremen - 4 Sa 53/08 - hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Verdachtskündigung die Tatsachen die Ihn zur Kündigung berechtogten zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben und dann im Prozess substantiiert vortragen. Es ist nicht ausreichend die Tatsachen erst im Prozessverlauf zu ermitteln.

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Das Landgericht Coburg hatte der Entscheidung ob es möglich ist in den AGBs über die Vermietung einer Gaststätte einen Ausschluss der Minderungsmöglichkeit einzubringen noch über die Minderungshöhe bei Schädlingsbefall zu entscheiden.

Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamtobjekts instand halten muss, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Verpächter das Anwesen mitbewohnt. Trotz einer solchen vertraglichen Bestimmung kann der Gastwirt daher bei nicht von ihm verschuldetem Ungezieferbefall den Pachtzins mindern.

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Der BGH hat entschieden, dass isolierte Endrenovierungsklauseln auch dann unwirksam sind, wenn keine Zwischenrenovierung gefordert wird.

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Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Urteil zu Renovierungsklauseln in Mietwohnungen gefällt. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Vorinstanzen sind das Amtsgericht und das Landgericht Kiel.

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Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme nicht deshalb unwirksam ist, weil die Maßnahme dem Mieter nicht drei Monate vor Beginn der Arbeiten mitgeteilt wurde.

Leitsatz:

Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.

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