Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme nicht deshalb unwirksam ist, weil die Maßnahme dem Mieter nicht drei Monate vor Beginn der Arbeiten mitgeteilt wurde.

Leitsatz:

Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen.

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Der Bundesgerichtshof hat entscheiden – VIII ZR 49/07, dass ein Vermieter in der Wahl der Abrechnungsmethode bei den Nebenkostenabrechnung einen weiten Spielraum hat. Er kann jedenfalls die Abrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip vornehmen.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er statt dessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird. Zum vollständigen Artikel »

Der BGH hat in einem neuen Urteil festgelegt BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 – VIII ZR 261/06 -, wie Heiz- und Betriebskosten abzurechnen sind, wenn die Wohnfläche von der vereinbarten Fläche abweicht.

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Der BGH eine Klausel in einem Mietvertrag die besagt, dass Tierhaltung generell verboten ist für unwirksam erklärt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden – VIII ZR 243/06 -, eine Verletzung der Nebenpflicht – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit – nicht in Betracht kommt, wenn das Mietverhältnis zu Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrages über Wärmecontracting noch nicht bestanden hat.

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