Seit dem 01.01.2010 ist die Strafprozessordnung (StPO) für Menschen die sich in Untersuchungshaft befinden geändert worden. Nach dem neu eingeführten § 140 Absatz 1 Nr. 4 StPO muss nun für jeden in Untersuchungshaft befindlichen ein Pflichtverteidiger bestellt werden. Dies kann dazu führen, dass das Gericht einen Verteidiger bestellt, den der Angeschuldigte gar nicht will.

Wenn Sie – oder einer Ihrer Angehörigen – sich in solch einer Situation befindet sollten Sie dem Gericht mitteilen, dass Sie von Ihrem Bestimmungsrecht aus § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO Gebrauch machen wollen. Ansonsten ist es möglich, dass das Gericht einen Verteidiger bestimmt der dem Gericht am besten passt. Dies muss nicht immer zum Vorteil des Angeschuldigten sein.

Lassen Sie sich beraten!

Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 – hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens.

Wie man einen Beratungshilfeschein bekommt können Sie hier nachlesen: Beratungshilfe Zum vollständigen Artikel »

as Amtsgericht Köln – 364 UR II 611/07 – hat beschlossen, dass es Empfängern von Arbeitslosengeld II in der Regel nicht zuzumuten ist sich erst an den Gegner – in diesem Fall Jobcenter / ARGE zu wenden bevor er Anspruch auf Beratungshilfe hat, wenn es sich um eine Angelgenheit handelt bei der die entsprechende Behörde Gegner ist.

Zum vollständigen Artikel »

Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2007 (AZ: 1 U 95/06; Landgericht Magdeburg).

Zum vollständigen Artikel »

Der Bundesgerichtshof – IV ZR 305/07 – hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt.

Zum vollständigen Artikel »

Eine Kollegin hat vor dem Amtsgericht Ahlen – 25 11371/08 BerH – einen bemerkenswerten Bewschluss in einer Beratungshilfesache erstritten. Ein Beratungshilfeschein ist demnach jedenfalls dann zu gewähren, wenn eine Kürzung nicht objektiv gerechtfertigt erscheint.

Zum vollständigen Artikel »