Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 – hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines[...]
as Amtsgericht Köln – 364 UR II 611/07 – hat beschlossen, dass es Empfängern von Arbeitslosengeld II in der Regel nicht zuzumuten ist sich erst an den Gegner – in diesem Fall Jobcenter / ARGE zu wenden bevor er Anspruch[...]
Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der[...]
Der Bundesgerichtshof – IV ZR 305/07 – hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein- 2 Ta 45/08 – hat auf einen Beschluß des Arbeitsgerichts Lübeck – 6 Ca 3294/07 – beschlossen in enem Prozesskostenhilfeverfahren beschlossen, dass es für eine wirksame Kündigung eines Ausbildungsvertrages einer minderjährigen ausreicht der Auszubildenden die Kündigung an[...]
Im Zuge der Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) wurde eine Straffung des Verfahrens der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen eingeführt.