Erstellt von RA-Felsmann am 3. Mai 2008
Der Bundesgerichtshof hat entschieden – II ZR 293/99, dass bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die Grundsätze des Anscheinsbeweises eingreifen läßt, sämtliche bekannten Umstände eines Falles in die Bewertung einzubeziehen sind . (…) Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. April 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein- 2 Ta 45/08 – hat auf einen Beschluß des Arbeitsgerichts Lübeck – 6 Ca 3294/07 – beschlossen in enem Prozesskostenhilfeverfahren beschlossen, dass es für eine wirksame Kündigung eines Ausbildungsvertrages einer minderjährigen ausreicht der Auszubildenden die Kündigung an die Eltern auszuhändigen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 6. April 2008
Im Zuge der Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) wurde eine Straffung des Verfahrens der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen eingeführt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 4. April 2008
Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes wurden eingie Änderungen im arbeitsrechtlichen Verfahren eingeführt. So wurde unter anderem der neue Gerichtsstand des Arbeitsortes geschaffen sowie das Verfahren der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen geändert.
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Erstellt von RA-Felsmann am 25. März 2008
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden – 5 AZR 432/07 , dass ein Arbeitnehmer seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung der Arbeitsvergütung in Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes an die Bundesagentur verklagen kann.
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Erstellt von RA-Felsmann am 18. Februar 2008
Die Beratungshilfe ist das Gegenstück zur Prozesskostenhilfe im außergerichtlichen Bereich. Sie ist eine staatliche Sozialleistung für Menschen mit einem rechtlichen Problem, die die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können. Der Anwalt darf eine Pauschalvergütung in Höhe von 10,00 Euro nehmen.
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