Erstellt von RA-Felsmann am 2. Februar 2008
Das Landessozialgericht Bayern hat dem Gesuch eines ALG II Empfängers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Überprüfung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft stattgegeben. LSG Bayern L 7 B 946/06 AS PKH vom 06.03.2007
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Erstellt von RA-Felsmann am 29. Januar 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat in einem Beschluss – 1 Ta 192/07 – wegen der Gewährung von Prozesskostenhilfe festgestellt, dass wenn es sich nicht um eine einfache Zahlungsklage handelt die Hinzuziehung eines Anwaltes erforderlich ist. Der Verweis an die Rechtsantragsstelle reicht nicht aus.
Tags: Arbeitsrecht, Nachtzuschlag, Prozesskostenhilfe, Prozessrecht, UrlaubsabgeltungAbgelegt unter Arbeitsrecht, Prozessrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA-Felsmann am 28. Januar 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat entschieden – 1 Ta 233/07, das ein Arbeitnehmer den Urlaub nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers antreten darf.
Tags: - Kündigung, Arbeitsrecht, fristlose Kündigung, Kündigung, Prozesskostenhilfeverfahren, Prozessrecht, UrlaubAbgelegt unter - Kündigung, Arbeitsrecht, Prozessrecht | 1 Kommentar »
Erstellt von RA-Felsmann am 18. Januar 2008
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beziehern von ALG II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen ist. Beschluß vom 22.8.2006, 20 WF 106/06
Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kosten der Unterkunft, Prozesskostenhilfe, Prozessrecht, SozialrechtAbgelegt unter - Kosten der Unterkunft, Prozessrecht, Sozialrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA-Felsmann am 10. Januar 2008
Das Landessozialgericht Berlin – L 28 B 1061/07 AS PKH vom 23.07.2007 – hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens bezüglich der Kosten der Unterkunft (KdU) über die Zumutbarkeit eines Umzugs entschieden.
Tags: Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, Prozesskostenhilfe, Prozessrecht, Rechtsschutz, Sozialgerichtsgesetz, Sozialrecht, UmzugAbgelegt unter Prozessrecht, Sozialrecht | Keine Kommentare »
