Rechtsanwalt in Kiel

Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Sozialrecht – Strafrecht

Archiv für die 'Sozialrecht' Kategorie

Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“ – Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag

Erstellt von RA-Felsmann am 8. März 2010

Das Hessische Landessozialgericht – 7 AS 413/09 – hat entschieden, dass  Hartz-IV-Leistungen nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt werden. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge.

Also aufgepasst – auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist so sollte man doch besser darauf achten den Folgeantrag rechtzeitig zu stellen!

Zum vollständigen Artikel »

Tags: Arbeitslosengeld, Fortzahlungsantrag, Hartz IV, Sozialrecht

Abgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »

Nicht jede angebotene Arbeitsangelegenheit ist zumutbar

Erstellt von RA-Felsmann am 4. März 2010

Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 14128/09 – hat entschieden, dass allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit berechtigt. Voraussetzung ist, dass  durch die Arbeitsgelegenheit (AGH) der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden kann. Keinesfalls dürften Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung stelle einen Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments dar. Daher war im hier entschiedenen Fall eine Sanktion wegen Nichtaufnahme der Arbeit rechtswidrig.

Zum vollständigen Artikel »

Tags: AGH, Arbeitsgelegenheit, Arbeitslosengeld, Eingliederungsvereinbarung, Hartz 4, Sanktion, Sozialrecht

Abgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »

Umgangsrecht kann im SGB II Wohnraumbedarf erhöhen

Erstellt von RA-Felsmann am 24. Februar 2010

Das Sozialgericht Fulda -  S 10 AS 53/09 hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II  Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben kann, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum vollständigen Artikel »

Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, atypische Bedarfe, Hartz IV, Sozialrecht, Umgangsrecht

Abgelegt unter - Kosten der Unterkunft, Sozialrecht | 1 Kommentar »

Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4

Erstellt von RA-Felsmann am 23. Februar 2010

Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Hartz – IV – Leistungen abgezogen werden dürfen. Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution könne nicht auf §§ 23, 43 SGB II SGB II gestützt werden. Die einzelnen Kammern beim Landessozialgericht Schleswig sind sich aber noch uneins – einige Kammern entscheiden (immer noch) anders. Die Revision ist daher zugelassen worden.

Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt): Zum vollständigen Artikel »

Tags: - Kosten der Unterkunft, Aufrechnung, Darlehen, Mietkaution, Sozialrecht, Tilgung

Abgelegt unter - Kosten der Unterkunft, Sozialrecht | Keine Kommentare »

SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

Erstellt von RA-Felsmann am 21. Februar 2010

Das Sozialgericht Fulda S 10 AS 53/09 hat entscheiden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben kann, wenn er nach der Trennung und  dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die verwandtschaftlichen Beziehungen nicht ungehindert aufrecht erhalten werden könnten, wenn die Kinder ihre Aufenthalte in beengten Wohnverhältnissen verbringen müssten.

Zum vollständigen Artikel »

Tags: - Kosten der Unterkunft, Bedarfsgemeinschaft, Sozialrecht, temporär, Umgangsrecht, Wohnraumbedarf

Abgelegt unter - Kosten der Unterkunft, Sozialrecht | Keine Kommentare »

EGV Sanktion nur nach eindeutiger Rechtsfolgenbelehrung

Erstellt von RA-Felsmann am 19. Februar 2010

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 53/08 R – hat entschieden, dass die  Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, nur zulässig ist wenn vorher eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durchgeführt wurde.

Daran mangelt aber ganz häufig. Wenn bei Ihnen eine Sanktion durchgeführt wurde obwohl Sei nicht ordnungsgemäß über die Folgen belehrt wurden lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Zum vollständigen Artikel »

Tags: Absenkungsbescheid, Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Sanktion, Sanktionsbescheid, Sozialrecht

Abgelegt unter Sozialrecht | Keine Kommentare »