Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage einer anderen Fraktion des Bundestages diese Frage beantwortet.

Insbesondere greift die Härtefallregelung in Fällen in denen der Wechsel der Krankenkasse nicht zumutbar ist.

Das sind zum Beispiel Fälle in denen gerade eine Maßnahme (wie zum Beispiel eine Kur oder Reha) genehmigt wurde, oder auch wenn durch den Wechsel ein Hilfsmittel zurück gegeben werden müßte.

Eine detaillierte Aufstellung findet man in der Antwort auf die Anfrage die man auf der Seite des Bundestages herunterladen kann (BT-Drs. 17/1310 – PDF, 59 KB).

Das Landessozialgericht Hamburg – L 5 AS 9/07 – hat entschieden, dass die Kosten der Haushaltsenergie dann zu den Kosten der Unterkunft eines Hartz 4 Empfängers gehören, wenn im Mietvertrag eine Vereinbarung über eine pauschale Begleichung der Kosten der Haushaltsenergie vorhanden ist und die Wohnung ohne diese Regelung nicht anmietbar war und die Kosten angemessen sind.

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Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 01.03.2010 Az.: S 29 AS 1053/09 entschieden, dass auch wer einen Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verbüßt, Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II) hat. Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gelte hier nicht.

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Das Bundessozialgericht  – B 14 AS 1/09 R – hat entschieden, das Vorbereitungstage die zu ein Fahrt gehören nach § 23 Abs. 3 Nummer 3  SGB II von einer ARGE übernommen werden müssen.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist dafür Voraussetzung, dass die Teilnahme an den vorherigen Tagesfahrten zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an den mehrtägigen Klassenfahrt sind. Weiter wird vorausgesetzt, dass es schulrechtlich zulässig sein muss die Teilnahme an den vorhergehenden Tageskursen vorzuschreiben.

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Das Hessische Landessozialgericht – 7 AS 413/09 – hat entschieden, dass  Hartz-IV-Leistungen nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt werden. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge.

Also aufgepasst – auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist so sollte man doch besser darauf achten den Folgeantrag rechtzeitig zu stellen!

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Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 14128/09 – hat entschieden, dass allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit berechtigt. Voraussetzung ist, dass  durch die Arbeitsgelegenheit (AGH) der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden kann. Keinesfalls dürften Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung stelle einen Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments dar. Daher war im hier entschiedenen Fall eine Sanktion wegen Nichtaufnahme der Arbeit rechtswidrig.

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