Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlechteren Arbeitsvertrag zu unterschrieben und demnach läge auch kein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vor, dass eine Sperrzeit rechtfertigen würde.

Die Entscheidung bestätigt, dass auch ein mündlich geschlossener Arbeitsvertrag bindend ist.

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Das Landessozialgericht Hamburg – L 5 AS 342/10 – hat entschieden, dass ein Erwachsener bei einer starken Gewichtsveränderung Anspruch auf die Ausstattung mit neuer Kleidung haben kann. Der Kläger hatte rund 30 kg abgenommen und seine Kleidergröße hatte sich dadurch erheblich verändert. Es läge eine erhebliche Änderung der Verhältnisse vor und zudem seien Bedarfe von Erstausstattung bei Kleidern nicht mit von der Regelleistung umfasst.

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Bis vor kurzem war es einhellige Meinung, dass bei Menschen die sich im Bezug von Leistungen nach dem  SGB XII befinden die Krankenhausverpflegung im Falle des Krankenhausaufenthaltes angerechnet wurde. Bei einem Krankenhausaufenthalt wurde ihnen die Regelleistung wegen abweichender Bedarfsfestsetzung bis auf den Barbetrag von 98,28 EUR gemäß § 27a Abs. 3 SGB XII, § 27b Abs. 2 SGB XII gekürzt.

Einen anderen Weg beschreitet nun ein sehr begrüßenswertes Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.06.2011; Az: S 20 SO 54/10.

Solange die Frage nicht endgültig geklärt ist – gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – ist Menschen die im  Bezug von Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII  sind und bei denen das Grundsicherungsamt eine Kürzung für die Zeit vornimmt in denen Sie im Krankenhaus sind oder waren zu raten Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Lassen Sie sich beraten!

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Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09 entschieden, dass der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  gebunden ist. Der Nachweis könne auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden. Entscheidend sei ob ein wichtiger Grund vorgelegen habe – hier die Krankheit. Dies könne auch auf anderem Wege als durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen werden.

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Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AS 5232/08 entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger keine Sanktion bei einer  rechtswidrigen Abmahnung durch den Arbeitgeber erhalten darf. Die Entscheidung beruht auf dem Gedanken, dass dem Arbeitslosen eine Pflichtverletzung bzw. ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen seien muss damit eine Kündigung durch den Arbeitgeber als Grund für eine Sanktion durchgreifen kann. Zum vollständigen Artikel »

Das LSG München – L 8 SO 26/11   hat am 19.07.2011 entschieden, dass der Träger der Grundsicherung  auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen hat, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif als “Basistarif” gewählt hat. Ein Tarifwechsel in den Basistarif könne – trotz der rechtlichen Möglichkeit – nach den Vorschriften des SGB XII jedoch nicht verlangt werden. Es bliebe aber dabei, dass nur die angemessenen Kosten übernommen werden. Das bedeute in den meisten Fällen, dass lediglich die Kosten in Höhe des halben Basistarifs übernommen werden müssen. Zum vollständigen Artikel »