Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2008 – L 9 SO 121/07 ER festgestellt, dass Grundsicherungsträger (ARGE, Jobcenter oder Sozialamt) sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung der laufenden Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen dürfen.
Nach dem Urteil zu den Strom- und Warmwasserkosten vom 27.02.2008 sollten die Bezieher von Grundsicherungsleistungen Ihre Bescheide wegen zu zu viel einbehaltener Stromkosten überprüfen oder überprüfen lassen.
Wie die Kieler Nachrichten in Ihrer Ausgabe vom 14.02.2008 berichten hat das Kieler Jobcenter in letzter Zeit viele Eingliederungsvereinbarungen an die Kinder von Eltern in Hartz IV – Bezug versandt.
Die Zeitschrift „Welt“ berichtet in der Ausgabe vom 08.02.2007, das der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt hat. Im Beispiel für drei Tage. Man konnte abstimmen. Zum Zeitpunkt als ich geschaut habe hielten 69 % das[...]
Wie die Kieler Nachrichten in der Ausgabe vom 06.02.2008 berichten ist bei den Kosten der Unterkunft in Kiel ein Kompromiss in Sicht.
Das Sozialgericht Nürnberg und das Landessozialgericht Bayern haben entschieden, dass die Festlegung, dass erst ab der Überschreitung einer Bagatellgrenze von 6 Euro eine Fahrtkostenerstattung zu leisten ist.