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Sozialrecht
Hier finden Sie die Artikel zum Thema Sozialrecht vom Fachanwalt für Sozialrecht Stephan Felsmann. Die meisten Artikel beschäftigen sich mit dem Thema Hartz 4.
Eine Sanktion wegen Pflichtverletzung im Falle einer Kündigung in der Probezeit darf nur dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber für das Verhalten zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hat. Das gebietet der Rechtsschutz im Sozialverfahren.
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter muss nach Umzug höhere Miete zahlen. Voraussetzung: Der Leistungsbezieher hat mehr als einen Kalendermonat seinen Lebensunterhalt durch Einsatz seiner Arbeitskraft verdient. Und: Er hat die teurere Wohnung vor der erneuten Hilfsbedürftigkeit angemietet.
Fahrtkosten und Portokosten, die nach dem Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber erstattet werden, dürfen vom Jobcenter nicht als Einkommen im SGB II angerechnet werden.
Das Sozialgericht Kiel hat entschieden: Eine schwangere Alleinerziehende hat bereits vor Geburt des Kindes dann Anspruch auf Übernahme der Kosten für erhöhten Wohnbedarf, wenn sie wegen der bevorstehenden Geburt eine größere Wohnung mietet.
Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Bemessung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Delmenhorst für Bewilligungszeiträume ab Januar 2012 nicht auf einem „schlüssigen" Konzept beruht. Das Jobcenter hatte versucht die Mietobergrenze durch Fortschreibung der Daten aus einem alten Mietspiegel zu ermitteln.
Endlich sind Sie da - die neuen Werte für die Bruttokaltmiete von Hartz 4 Empfängern der Stadt Kiel. Es ist eine deutliche Erhöhung zu verzeichnen. Ob die Werte allerdings korrekt sind lässt sich derzeit noch nicht feststellen.