Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden - II ZR 293/99, dass bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die Grundsätze des Anscheinsbeweises eingreifen läßt, sämtliche bekannten Umstände eines Falles in die Bewertung einzubeziehen sind . (…) Weiterlesen »

Fehlen anderweitige Absprachen der Parteien, ist im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet. Dies ergibt sich wie der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2008 - X ZR 97/05 - entschieden hat nach § 269 BGB. Weiterlesen »

Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer
Binnenkreuzfahrt

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein - 4 Sa 183/07 - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Kapitän auf einer privat betriebenen Motoryacht ein Arbeitnehmer ist und damit auch Kündigungsschutz genießt oder nicht. Weiterlesen »

Werden in ergänzenden Vertragsbedingungen zu AVBW Nr 3.4.2 “chemisch-physikalische Zersetzungsvorgänge (zB Osmose)” vom Versicherungsschutz ausgenommen, so erfaßt dieser Ausschluß nicht den Fall, daß infolge einer plötzlichen Überhitzung ein Gummischlauch am Auspuff des Schiffes durchbrennt oder verschmort. (…)

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