Nach dem Unfall des Hochsee-Katamarans “Polarstern” mit 26 Verletzten muss der Kapitän des Schiffes eine Geldstrafe zahlen. Das Emder Amtsgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Er habe es versäumt, eine beschädigte Reling bergen zu lassen.

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Das Bundeskabinett hat heute nach einer langen Auseinadersetzung der Regierungsparteien den Gesetzesentwurf zum BKA-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt schafft zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler.

So sollen zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger durch das BKA ausgespäht werden dürfen.

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Für Buprenorphin beginnt die “nicht geringe Menge” im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden in dem es um die unerlaubte Einfuhr des Rauschgiftes ging. Da Buprenorphin auch in geringen Mengen schon tödlich wirken kann hatte sich der BGH mit der Bestimmung der “nicht geringen Menge” zu beschäftigen.

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden - 5 K 1802/07.KO), dass sichergestellte Gegenstände bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden müssen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bei der Entscheidung, ob die Strafe im offenen oder im geschlossenen Vollzug verbüßt werden muss, ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes mit zu berücksichtigen.

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Ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat am heutigen Tage die Verurteilung eines Angklagten bestätugt, der vor mehr als 20 Jahren einen Mord begangen hat. Das Landgericht Bonn hatte den inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Täter konnte aufgrund von neuer DNA-Technik überführt werden.

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