Der Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg -  10 S 1499/09 – hat beschlossen, dass es zur Verpflichtung der Bußgeldbehörde und somit zu den angemessenen und zumutbaren Schritten zur Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften erforderlich ist den Kraftfahrzeughalters als Zeuge anzuhören wenn dieser keinesfalls der Fahrer sein kann. Zum vollständigen Artikel »

Das Oberlandesgericht Bremen – Ss BS 15/09 – hat eine Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung getroffen, wenn die Frage der Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO entnommenen Blutprobe in einer OWi-Hauptverhandlung zu klären ist.

Das OLG geht davon aus, dass wenn über das Ergebnis der Verwertbarkeit eines Blutalkoholgutachtens gestritten wird ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist da es sich um einen schwierigen Sachverhalt handelt. Zum vollständigen Artikel »

Das Landgericht Mainz – 1 Qs 49/09; 3226 Js 29108/08 – 7 OWi1 Qs 49/09; 3226 Js 29108/08 – 7 OWi – hat entschieden, dass bei einer Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei der Beurteilung der Schwere der Tat die für den Betroffenen mittelbar drohende Folge des Führerscheinentzugs durch die Fahrerlaubnisbehörde in die Beurteilung einzubeziehen ist.

Die Entscheidung ist insbesondere für Berufskraftfahrer interessant.

Zum vollständigen Artikel »

Das Oberlandesgericht Oldenburg – 1 Ss 197/09 – hat entschieden, dass auch bei Betäubungsmitteldelikten die Strafe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Das OLG geht davon aus, dass bei einem Ersttäter und einem Bagatellverstoß das Mindeststrafmaß in der Regel nicht überschritten werden darf.

Zum vollständigen Artikel »

Seit dem 01.01.2010 ist die Strafprozessordnung (StPO) für Menschen die sich in Untersuchungshaft befinden geändert worden. Nach dem neu eingeführten § 140 Absatz 1 Nr. 4 StPO muss nun für jeden in Untersuchungshaft befindlichen ein Pflichtverteidiger bestellt werden. Dies kann dazu führen, dass das Gericht einen Verteidiger bestellt, den der Angeschuldigte gar nicht will.

Wenn Sie – oder einer Ihrer Angehörigen – sich in solch einer Situation befindet sollten Sie dem Gericht mitteilen, dass Sie von Ihrem Bestimmungsrecht aus § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO Gebrauch machen wollen. Ansonsten ist es möglich, dass das Gericht einen Verteidiger bestimmt der dem Gericht am besten passt. Dies muss nicht immer zum Vorteil des Angeschuldigten sein.

Lassen Sie sich beraten!

Das Brandenburgische Oberlandesgericht – 2 Ss 69/08 – hat Entschieden, dass grundsätzlich erst einmal der Versuch unternommen werden muss einen Richter zu erreichen bevor die Blutentnahme wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt durch die Polizei angeordnet wird. Im Gegensatz zum Amtsgericht sah das Oberlandesgericht jedoch kein Beweisverwertungsverbot. Zum vollständigen Artikel »