Das Bundesverfassungsgericht– 1 BvR 1318/07 – hat entschieden, dass die Bezeichnung als Dummschwätzer an sich zwar eine ehrverletzende Äußerung darstellt, aber im Kontext betrachtet nicht zwingend eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne darstellt.

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Das Oberlandesgericht Hamm – 4 Ss 21/08 – hat entschieden, dass nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat die Verhängung eines Fahrverbotes in der Regel nicht mehr in Betracht kommt.

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Der Bundesgerichtshof – 2 StR 86/08 – hat den Grenzwert der nicht geringen Menge in Abweichung von dieser bisherigen Rechtsprechung auf 5 g Metamfetaminbase oder ca. 6,2 g Metamfetaminhydrochlorid festgesetzt.

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Nach dem Unfall des Hochsee-Katamarans “Polarstern” mit 26 Verletzten muss der Kapitän des Schiffes eine Geldstrafe zahlen. Das Emder Amtsgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Er habe es versäumt, eine beschädigte Reling bergen zu lassen.

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Das Bundeskabinett hat heute nach einer langen Auseinadersetzung der Regierungsparteien den Gesetzesentwurf zum BKA-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt schafft zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler.

So sollen zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger durch das BKA ausgespäht werden dürfen.

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Für Buprenorphin beginnt die “nicht geringe Menge” im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden in dem es um die unerlaubte Einfuhr des Rauschgiftes ging. Da Buprenorphin auch in geringen Mengen schon tödlich wirken kann hatte sich der BGH mit der Bestimmung der “nicht geringen Menge” zu beschäftigen.

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