Rechtsanwalt in Kiel

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Archiv für die 'Zu anderen Themen' Kategorie

Mietobergrenze der Stadt Kiel seit Dezember 2010

Erstellt von RA-Felsmann am 11. April 2012

Der Rat der Stadt hat nach langem Zögern vor einigen Monaten die Mietobergrenzen für die Stadt nach dem Mietspiegel 2010 angepasst.

Aus der folgenden Tabelle ergeben sich die vom Rat beschlossenen Änderungen:

Personen im HaushaltAnzuerkennende

Wohnungsgröße (in m²)
2008Mietobergrenze 2010Veränderung

in %
1-Personenhaushalt= 50301,50 €308,50 €2,32
2-Personenhaushalt> 50 - = 60361,80 €370,20 €2,32
3-Personenhaushalt> 60 - = 75453,00 €451,50 €- 0,33
4-Personenhaushalt> 75 - = 85508,30 €504,90 €- 0,67
5-Personenhaushalt> 85 - = 95568,10 €564,30 €- 0,67
6-Personenhaushalt> 95 - = 105627,90 €623,70 €- 0,67
7-Personenhaushalt> 105 - = 115687,70 €683,10 €- 0,67
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied1059,80 €59,40 €- 0,67

Der zu berücksichtigende Betriebskostenanteil beträgt unter Zugrundlegung der Berechnung des Landessozialgerichts Schleswig auf Grundlage des Kieler Mietspiegels 2010 nur 1,24 € pro m². Dies ist aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht richtig.

Es müssten 1,66 € pro m² zu Grunde gelegt werden.

Dann sähe die Tabelle so aus:

Personen im HaushaltAnzuerkennende

Wohnungsgröße (in m²)
Mietobergrenze 2010
Stadt Kiel
Mietobergrenze 2010
nach BSG
1-Personenhaushalt= 50308,50 €329,50 €
2-Personenhaushalt> 50 - = 60370,20 €395,40 €
3-Personenhaushalt> 60 - = 75451,50 €474,70 €
4-Personenhaushalt> 75 - = 85504,90 €540,60 €
5-Personenhaushalt> 85 - = 95564,30 €604,20 €
6-Personenhaushalt> 95 - = 105623,70 €667,80 €
7-Personenhaushalt> 105 - = 115683,10 €731,40 €
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied1059,40 €63,60 €

Das macht schon einen ganz schönen Unterschied aus.

Es gibt die ersten Entscheidungen vom Sozialgericht Kiel, die sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anschließen. Es gibt keine Garantie für einen Gewinn – ich denke aber, dass es sich lohnt, Widerspruch einzulegen, wenn nicht die vollen Kosten der Unterkunft übernommen werden.

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OLG Hamm: Pflichtverteidiger im OWI-Verfahren

Erstellt von RA-Felsmann am 11. Januar 2010

Das OLG Hamm – 5 Ss OWi 401/09 – hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers im in Frage komme kann. Das Drohen eines Fahrverbotes alleine reiche nicht immer aus. Eine notwendige Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten jedoch schon.

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Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Erstellt von RA-Felsmann am 29. Mai 2009

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Daraus kann, wenn der Arbeitnehmer nach langer Krankheit aus dem Betrieb ausscheiden sollte eine hohe Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers resultieren. Zum vollständigen Artikel »

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Todesfall auf der Gorch Fock war ein Unfall

Erstellt von RA-Felsmann am 25. Januar 2009

Zu diesem Ergebnis sind die Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gekommen. Anfang September 2008 war eine junge Kadettin nachts von Bord gefallen. Die Ermittler haben die Besatzung befragt und das Unglück an Bord nachgestellt. Eine Fremdeinwirkung sei ausgeschlossen und es habe keinen Anhaltspunkte für einen Selbstmord gegeben.

Quelle: Spiegel

Eine Frage bleibt:
Sollten Besatzungen auch auf großen Traditionsschiffen Schwimmwesten oder andere Rettungsmittel tragen. Das das Tragen einer Schwimmweste beim klettern in Rigg nicht gut möglich ist scheint klar. Dort ist ein Klettergurt die bessere Wahl. Wie sollten sich die Crewmitglieder an Deck sichern?

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Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten

Erstellt von RA-Felsmann am 10. Dezember 2008

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe – 7 K 1409/07 – hat entschieden, dass wenn ein einen Schwerbehindertenausweis vorlegt, der einen Grad der von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die erheblich studienerschwerend auswirkt und er daher von der Studiengebühr für das jeweilige Semester zu befreien ist.

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Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären

Erstellt von RA-Felsmann am 27. November 2008

Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2007 (AZ: 1 U 95/06; Landgericht Magdeburg).

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