Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2007 (AZ: 1 U 95/06; Landgericht Magdeburg).

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Das Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache von Eva Herman gegen den NDR weiter. Es ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung auf den 23. Januar 2009 festgesetzt worden. Es stehen unter anderem die Vernehmung von Jens Riewa und Jo Brauner an.

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Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Einlagen wieder zurück bekommen.

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Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kläger bezahlt für seinen im gleichen Haus befindlichen Fernseher als Privatperson Rundfunkgebühren. Der PC in seinem Büro war damit als Zweitgerät gebührenfrei.

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Über einen Fall wie es Ihn wohl nur in den USA geben kann berichtet Spiegel-Online … Ein Amerikaner ließ aus Versehen sein Handy bei McDonald’s im US-Bundesstaat Arkansas liegen - mit darauf gespeicherten Nacktfotos seiner Frau. Weil die kurz darauf im Internet auftauchten, verklagt der Mann die Fastfood-Kette auf drei Millionen Dollar Schmerzensgeld.

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Eine Kollegin hat vor dem Amtsgericht Ahlen - 25 11371/08 BerH - einen bemerkenswerten Bewschluss in einer Beratungshilfesache erstritten. Ein Beratungshilfeschein ist demnach jedenfalls dann zu gewähren, wenn eine Kürzung nicht objektiv gerechtfertigt erscheint.

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