Der Rat der Stadt Kiel hat nach langem Zögern vor einigen Monaten die Mietobergrenzen für die Stadt Kiel nach dem Mietspiegel 2010 angepasst.

Aus der folgenden Tabelle ergeben sich die vom Rat beschlossenen Änderungen:

Der zu berücksichtigende Betriebskostenanteil beträgt unter Zugrundlegung der Berechnung des Landessozialgerichts Schleswig auf Grundlage des Kieler Mietspiegels 2010 nur 1,24 € pro m². Dies ist aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht richtig.

Es müssten 1,66 € pro m² zu Grunde gelegt werden.

Dann sähe die Tabelle so aus:

Das macht schon einen ganz schönen Unterschied aus.

Es gibt die ersten Entscheidungen vom Sozialgericht Kiel, die sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anschließen. Es gibt keine Garantie für einen Gewinn – ich denke aber, dass es sich lohnt, Widerspruch einzulegen, wenn nicht die vollen Kosten der Unterkunft übernommen werden.

Das OLG Hamm – 5 Ss OWi 401/09 – hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren in Frage komme kann. Das Drohen eines Fahrverbotes alleine reiche nicht immer aus. Eine notwendige Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten jedoch schon.

Zum vollständigen Artikel »

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Daraus kann, wenn der Arbeitnehmer nach langer Krankheit aus dem Betrieb ausscheiden sollte eine hohe Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers resultieren. Zum vollständigen Artikel »

Zu diesem Ergebnis sind die Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gekommen. Anfang September 2008 war eine junge Kadettin nachts von Bord gefallen. Die Ermittler haben die Besatzung befragt und das Unglück an Bord nachgestellt. Eine Fremdeinwirkung sei ausgeschlossen und es habe keinen Anhaltspunkte für einen Selbstmord gegeben.

Quelle: Spiegel

Eine Frage bleibt:
Sollten Besatzungen auch auf großen Traditionsschiffen Schwimmwesten oder andere Rettungsmittel tragen. Das das Tragen einer Schwimmweste beim klettern in Rigg nicht gut möglich ist scheint klar. Dort ist ein Klettergurt die bessere Wahl. Wie sollten sich die Crewmitglieder an Deck sichern?

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe – 7 K 1409/07 – hat entschieden, dass wenn ein Student einen Schwerbehindertenausweis vorlegt, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderung erheblich studienerschwerend auswirkt und er daher von der Studiengebühr für das jeweilige Semester zu befreien ist.

Zum vollständigen Artikel »

Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2007 (AZ: 1 U 95/06; Landgericht Magdeburg).

Zum vollständigen Artikel »