Über einen Fall wie es Ihn wohl nur in den USA geben kann berichtet Spiegel-Online … Ein Amerikaner ließ aus Versehen sein Handy bei McDonald’s im US-Bundesstaat Arkansas liegen – mit darauf gespeicherten Nacktfotos seiner Frau. Weil die kurz darauf[...]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten zu gewähren ist. Kindergeldangelegenheiten seien nicht primär der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet.

Das Oberlandesgericht Oldenburg -5 U 22/07 – hat entschieden, dass einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehandlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zusteht, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes unbrauchbar ist. Das ist[...]

Das Oberlandesgericht Hamburg – 3 W 110/07, hatte sich mit einer Frage des Internetdomainrechts zu beschäftigen. Das OLG hat die Verwendung eines Firmenschlagsworts in Kombination mit „blog.de“ im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird[...]

Das Kieler Innenministerium verklagt Observierten auf Herausgabe oder Schadensersatz eines zufällig gefundenen GPS-Senders, dessen Einsatz durch die Fahnder mehrere Monate geleugnet hatten. Das Verfahren ist vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe anhängig.

Nach dem sog. Händlerprivileg bleiben weitere Geräte in Vorführwagen oder Fahrzeugen mit „rote Kennzeichen“ gebührenfrei. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Die Richter wahren der Auffassung, dass das Vorhalten von Radios die lediglich in Vorführwagen eingebaut sind keinen Gebührentatbestand im[...]