Erstellt von RA-Felsmann am 25. November 2008
Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Einlagen wieder zurück bekommen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 25. November 2008
Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden – 5 E 243/08.WI – hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kläger bezahlt für seinen im gleichen Haus befindlichen Fernseher als Privatperson Rundfunkgebühren. Der PC in seinem Büro war damit als Zweitgerät gebührenfrei.
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Erstellt von RA-Felsmann am 24. November 2008
Über einen Fall wie es Ihn wohl nur in den USA geben kann berichtet Spiegel-Online … Ein Amerikaner ließ aus Versehen sein Handy bei McDonald’s im US-Bundesstaat Arkansas liegen – mit darauf gespeicherten Nacktfotos seiner Frau. Weil die kurz darauf im Internet auftauchten, verklagt der Mann die Fastfood-Kette auf drei Millionen Dollar Schmerzensgeld.
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Erstellt von RA-Felsmann am 20. November 2008
Eine Kollegin hat vor dem Amtsgericht Ahlen – 25 11371/08 BerH – einen bemerkenswerten Bewschluss in einer Beratungshilfesache erstritten. Ein Beratungshilfeschein ist demnach jedenfalls dann zu gewähren, wenn eine Kürzung nicht objektiv gerechtfertigt erscheint.
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Erstellt von RA-Felsmann am 4. November 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 Ta 163/08 hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass jemand der ein freiwilliges soziales Jahr macht nicht automatisch zum Arbeitnehmer des Betriebes wird. Eine Kündigung ist gleichwohl möglich.
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Erstellt von RA-Felsmann am 1. November 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten zu gewähren ist. Kindergeldangelegenheiten seien nicht primär der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet.
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