Erstellt von RA-Felsmann am 1. November 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 entschieden, dass Beratungshilfe auch in Kindergeldangelegenheiten zu gewähren ist. Kindergeldangelegenheiten seien nicht primär der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet.
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Erstellt von RA-Felsmann am 29. September 2008
Das Oberlandesgericht Oldenburg -5 U 22/07 – hat entschieden, dass einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehandlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zusteht, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes unbrauchbar ist. Das ist nach dem Urteil dann der Fall, wenn eine Nachbearbeitung nicht möglich und eine Neuanfertigung zu erfolgen hat. Nach Beendigung des Behandlungsverhältnisses habe der Zahnarzt bei privatversicherten Patienten keinen Anspruch auf eigene Mängelbeseitigung. Etwas anderes gelte nur, wenn dem Patienten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht ausnahmsweise eine Nachbesserung zuzumuten sei.
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Erstellt von RA-Felsmann am 23. Juli 2008
Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 40/07 – hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll.
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Erstellt von RA-Felsmann am 21. Juli 2008
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – 2 Sa 867/06 – hat entschieden, dass es für eine Änderungskündigung des Arbeitgebers nicht ausreicht, dass der Arbeitgeber einen finanziellen Engpass hat. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Arbeitgeber alle Mittel ausschöpft und einen umfassenden Sanierungsplan vorlegt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 16. Juni 2008
as Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 B 13/08 AS ER hat entschieden, dass wenn ein Partner der sich im Arbeitslosengeld II Bezug findet sich vom Partner trennen will und dazu aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will anspruch auf Erstasstattun der Wohnung hat.
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Erstellt von RA-Felsmann am 4. Juni 2008
Das Oberlandesgericht Hamburg – 3 W 110/07, hatte sich mit einer Frage des Internetdomainrechts zu beschäftigen. Das OLG hat die Verwendung eines Firmenschlagsworts in Kombination mit „blog.de” im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt.
Tenor
Tags: Blog, Domain, Internet, Unterlassung, Zu anderen ThemenAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 21. Mai 2007 abgeändert.
Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000.- ; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
verboten ,
die Bezeichnung m….de – in welcher Schreibweise auch immer – als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
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