Bundesverfassungsgericht erhöht den Schutz der Wohnung für Hartz4-Empfänger

Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die Sozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht einfach die Leistungen für Unterkunft und Heizung davon abhängig machen dürfen, dass bereits eine Räumungsklage vorliegt. Es hat weiterhin die Anforderungen an eine Versagung der Kosten der Unterkunft im Eilverfahren denen der Leistungen für den Lebensunterhalt gleich gestellt.

Stadt Kiel hat kein Konzept – zur Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (mehr)

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Kiel seit dem 01.12.2016 kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Hartz4- und Grundsicherungsempfänger mehr hat. Alle Menschen die sich im Leistungsbezug befinden und nicht die volle Miete anerkannt bekommen sollten einen Überprüfungsantrag stellen, oder wenn ein neuer Bescheid kommt Widerspruch einlegen.


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