Hier geht es zur Pressemitteilung:

Tacheles PM v. 11.05.2012: KdU in NRW – jetzt Überprüfungsantrag stellen!

Hier geht es zum Musterantrag:

Überprüfungsantrag

Das Sozialgericht Berlin hatte dazu am 25.01.2011 – S 201 AS 328/11 ER – einen Fall zu entschieden, bei dem sich ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen mit einem Asia-Imbiss selbständig gemacht hatte.

Das Sozialgericht hat zur Begründung ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die Kammer nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung der Auffassung, dass die der Tabelle des Bundesministeriums für Finanzen entnommene monatliche Pauschale von 332,17 Euro den Antragstellern nicht ohne weitere Prüfung als Einnahme angerechnet werden darf. Bei den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben handelt es sich um eine steuerliche Vereinfachung für Restaurantbetriebe. Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob diese Werte ohne Weiteres auf die Anrechnung nach § 11 SGB II übertragen werden können. Dies würde dazu führen, dass den Antragstellern ein höherer Betrag als Einnahme angerechnet wird als in der Regelleistung für Lebensmittel enthalten ist. § 3 Abs. 3 Alg II-V regelt nur die Behandlung von tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Nicht geregelt ist, inwieweit Pauschalen für den Eigenverbrauch angesetzt werden dürfen. (…)

Anders ist die Situation bei den Antragstellern. Selbst wenn der Ansatz derartiger Pauschalen grundsätzlich rechtmäßig wäre, bestehen hier Zweifel, ob in dem Fall der Antragsteller auf diese Pauschalen abgestellt werden darf. Der Antragsteller zu 1) hat glaubhaft gemacht, dass er sich und die Antragstellerin zu 2) nicht aus den Lebensmitteln ernährt, die er für den Asia-Imbiss kauft. Der Antragsteller zu 1) versichert an Eides Statt, dass er in seinem Imbiss überwiegend Fast Food, das heißt Pommes, Bockwurst, Bratwurst, Chinapfanne, Kindersofteis, Bier, Cola, Capri Sonne und ähnliche Sachen verkauft. Zu Hause würden er und die Antragstellerin zu 2) Obst, Brot, Gemüse, Fisch und Fleisch essen. Er versichert, nicht Lebensmittel im Wert von 332,17 Euro mitzunehmen und mit der Antragstellerin zu 2) privat zu verzehren. Der Antragsteller zu 1) hat zudem Lieferlisten über die für den Imbiss erworbenen Lebensmittel eingereicht, die seine Angaben bestätigen. Den Rechnungen ist zu entnehmen, dass es sich um Würste, Fleisch, Pommes, Eis, Bier und ähnliche Lebensmittel handelt. Die summarische Prüfung kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller sich nicht aus den für den Imbiss erworbenen Lebensmitteln ernähren. Der Ansatz der monatlichen Pauschale von 332,17 Euro ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt.

Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.

Das heißt übersetzt, wenn eine Eingliederungsvereinbarung (oder ein EGV-VA) nicht in allen rechtmäßig ist lohnt sich ein Widerspruch. Dabei machen die Jobcenter häufig Fehler. So werden oft die Kosten – zum Beispiel für Bewerbungen – nicht geregelt. Manchmal werden auch Dinge in der Eingliederungsvereinbarung geregelt, die überhaupt nicht in eine Eingliederungsvereinbarung geregelt werden können oder dürfen.

Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. Februar 2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakts des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 (gültig für die Zeit vom 27. Januar bis 26. Juli 2012) ist gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ganz anzuordnen, weil die vom SG zutreffend festgestellten durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verpflichtung des Leistungsberechtigten zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen und ärztlichen Untersuchungsterminen mit entsprechenden Sanktionsfolgen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) nach vorläufiger rechtlicher Würdigung des Senats nicht nur zur Teilrechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts führen, sondern dieser unter Berücksichtigung des mit einer Eingliederungsvereinbarung verfolgten gesetzgeberischen Konzepts als insgesamt rechtswidrig angesehen werden muss. Eine Teilaufhebung eines Verwaltungsakts bzw. die teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nur möglich, wenn ein Teil des Verwaltungsakts selbständig und unabhängig von dem anderen bestehen bleiben bzw. aufgehoben werden kann, zwischen den Teilen kein unabdingbarer Zusammenhang besteht, ein Teil durch die Aufhebung eines anderen Teils keinen anderen Inhalt erlangt und anzunehmen ist, dass der Verwaltungsakt auch nur mit dem rechtmäßigen Teil erlassen worden wäre. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze dürfte es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht um einen teilbaren Verwaltungsakt handeln. Einer Eingliederungsvereinbarung, an deren Stelle gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen der Eingliederungsverwaltungsakt tritt, liegt ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde. Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II (Fassung vom 20. Mai 2011, Ziffer 15.1) handelt es sich um ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen. Wegen der unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die Eingliederungsvereinbarung dabei einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgfältige Standortbestimmung bei der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die die Stärken und den Unterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist nach den Fachlichen Hinweisen zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie. Stellt sich vor diesem Hintergrund eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, ist die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist in einem solchen Fall wie bei einer Änderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen oder einer erkennbaren Erfolglosigkeit bzw. Ineffektivität oder sonstigen Sachwidrigkeit der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung eine Anpassungslage entstanden, die eine Überprüfung der bislang verfolgten Eingliederungsstrategie und ggf. Modifikation der einzusetzenden Mittel erfordert, um die Passgenauigkeit der Eingliederungsmaßnahmen sicherzustellen. Demgegenüber erscheint es nicht sachgerecht, den bisherigen Eingliederungsverwaltungsakt, dessen Regelungen sich als teilweise rechtswidrig erwiesen haben und mit dem daher die angestrebte Verbindlichkeit im Integrationsprozess nicht erreicht worden ist, für die Restlaufzeit ungeprüft fortzuführen. Diese Gesichtspunkte müssen im Anordnungsverfahren nach § 86 b Abs. 1 S. 2 SGG dazu führen, dass die aufschiebende Wirkung ganz angeordnet wird.

Erweist sich die Beschwerde bereits aus den vorstehenden Erwägungen als begründet, weist der Senat nur ergänzend darauf hin, dass er auch die mit der Beschwerde (erstmals) geltend gemachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung über die Bewerbungskosten teilt. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte.

Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.

Zur Begründung führt das Sozialgericht aus (bearbeitet und gekürzt):

Nach Ansicht der Kammer ist die Frage, inwieweit es gerechtfertigt ist, auch Tilgungsleistungen durch Steuermittel im Rahmen der KdU zu übernehmen und dadurch einen Vermögensaufbau bei den Leistungsberechtigten zu bewirken, hier nicht anzuwenden. Denn durch die Übernahme der monatlichen Leibrente durch steuerfinanzierte Mittel, wird das Vermögen der Antragsteller nicht vermehrt. Das Eigentum an dem Grundstück ist bereits vor Leistungsbezug der Antragsteller auf diese übergegangen. Die Eigentumsposition ist auch nicht – wie der Antragsgegner selbst vorträgt – in irgendeiner Weise bedingt, sondern – abgesehen von der Reallast und Rückauflassungsvormerkung – unbeschwert. Durch die Rentenzahlungen wird keine Vermögensbildung betrieben, die Zahlungen sind allenfalls dazu da, die bereits erworbene volle Eigentumsposition weiter zu sichern. Dieses Eigentum stellt aber gleichzeitig die Sicherstellung des auch im SGB II geschützten Grundbedürfnisses “Wohnen” dar und die Zahlung dieses Rentenbetrages ist damit insoweit tatsächlich eher mit einer Mietzahlung vergleichbar. Die Verpflichtung zur Rentenzahlung stellt auch nicht eine bloße Verbindlichkeit dar, deren Nichtbedienung durch die Antragsteller aufgrund des Leistungsbezuges hinzunehmen ist. Aufgrund des vertraglichen Rücktrittsrechts ist ein Zusammenhang mit der Sicherung des Unterkunftsbedürfnisses der Antragsteller gegeben und damit eine Übernahme im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II auch gerechtfertigt, zumal sich keine Hinweise dafür finden, dass diese Zahlungsmodalität im kollusiven Zusammenwirken zwischen den Antragstellern und der Übergeberin gewählt wurde, um eine Übernahme durch öffentliche Mittel sicherzustellen. Eine Umgehung des grundsätzlichen Ausschlusses der Übernahme von Tilgungsleistungen vermag die Kammer daher nicht zu erkennen. (…)

Schließlich haben die Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch bzgl. der Übernahme höherer Nebenkosten glaubhaft gemacht. Dies hat auch der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung erkannt; die Antragsteller haben unproblematisch grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme der ihnen gegenüber geltend gemachten Abgaben, der Gebäudeversicherung und der Schornsteinfegerkosten.

Allerdings sind diese Kosten nicht auf das Jahr gesehen zusammenzurechnen und dann auf einen monatlichen Betrag umzurechnen, so wie es der Antragsgegner tut und das Sozialgericht – jedenfalls die erkennende Kammer – es bislang auch akzeptiert hat. Sondern ausgehend von der monatlichen Bedarfsdeckung des SGB II, sind die Kosten dann zu übernehmen, wenn sie tatsächlich anfallen.

Aus der folgenden Tabelle ergeben sich die vom Rat beschlossenen Änderungen:

Personen im Haushalt	Anzuerkennende Wohnungsgröße (in m²)	Mietobergrenze 2008	Mietobergrenze 2010	Veränderung in %
1-Personenhaushalt	= 50	301,50 €	308,50 €	2,32
2-Personenhaushalt	> 50 - = 60	361,80 €	370,20 €	2,32
3-Personenhaushalt	> 60 - = 75	453,00 €	451,50 €	- 0,33
4-Personenhaushalt	> 75 - = 85	508,30 €	504,90 €	- 0,67
5-Personenhaushalt	> 85 - = 95	568,10 €	564,30 €	- 0,67
6-Personenhaushalt	> 95 - = 105	627,90 €	623,70 €	- 0,67
7-Personenhaushalt	> 105 - = 115	687,70 €	683,10 €	- 0,67
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied	10	59,80 €	59,40 €	- 0,67

Der zu berücksichtigende Betriebskostenanteil beträgt unter Zugrundlegung der Berechnung des Landessozialgerichts Schleswig auf Grundlage des Kieler Mietspiegels 2010 nur 1,24 € pro m². Dies ist aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht richtig.

Es müssten 1,66 € pro m² zu Grunde gelegt werden.

Dann sähe die Tabelle so aus:

Personen im Haushalt	Anzuerkennende Wohnungsgröße (in m²)	Mietobergrenze 2010 Stadt Kiel	Mietobergrenze 2010 nach BSG
1-Personenhaushalt	= 50	308,50 €	329,50 €
2-Personenhaushalt	> 50 - = 60	370,20 €	395,40 €
3-Personenhaushalt	> 60 - = 75	451,50 €	474,70 €
4-Personenhaushalt	> 75 - = 85	504,90 €	540,60 €
5-Personenhaushalt	> 85 - = 95	564,30 €	604,20 €
6-Personenhaushalt	> 95 - = 105	623,70 €	667,80 €
7-Personenhaushalt	> 105 - = 115	683,10 €	731,40 €
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied	10	59,40 €	63,60 €

Das macht schon einen ganz schönen Unterschied aus.

Es gibt die ersten Entscheidungen vom Sozialgericht Kiel, die sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anschließen. Es gibt keine Garantie für einen Gewinn – ich denke aber, dass es sich lohnt, Widerspruch einzulegen, wenn nicht die vollen Kosten der Unterkunft übernommen werden.

Im konkreten Fall hat der Leistungsberechtigte eine höhere Miete zu zahlen, als das Jobcenter als angemessen anerkennt. Er zahlt monatlich rund 30,00 Euro aus seinem Regelsatz zu seiner Miete dazu. Als es zu einer Rückerstattung von Betriebskosten kam, hat das Jobcenter das Guthaben als mindernd für die Miete angerechnet. Diesem Vorgehen hat das Sozialgericht Kiel nun widersprochen.

Sollten Sie also nicht die volle Miete vom Jobcenter erhalten und einen Teil der Miete aus ihrem Regelsatz bestreiten, müssen Sie – wenn ihre Betriebskostenabrechnung mit einer Rückzahlung endet – genau aufpassen, ob das Jobcenter Ihnen später nicht etwas von den Kosten der Unterkunft abzieht. Das wäre nicht rechtmäßig.

Das Sozialgericht Kiel hat dies wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Das Betriebskostenguthaben ist nicht den Kosten für Unterkunft zuzuordnen. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II bezieht sich lediglich auf Rückzahlungen und Gutschriften, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzurechnen sind, sonstige Rückzahlungen, die auf aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen, werden hiervon nicht erfasst. In der Rechtsprechung wird zum Teil vertreten, dass Betriebskostenerstattungen (in voller Höhe) auch dann die Kosten der Unterkunft mindern, wenn der Leistungsträger im Abrechnungszeitraum nicht die tatsächlichen, sondern lediglich die abgesenkten, als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen hat. Zur Begründung wird ausgeführt, der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz  4 SGB II sei insofern eindeutig und enthalte keine Differenzierung danach, wie die Rückzahlung bzw. das Guthaben zustande gekommen seien.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorschrift bestimmt nicht allein, dass Rückzahlungen und Guthaben von Kosten für Unterkunft und Heizung die im darauf folgenden Monat anfallenden Aufwendungen mindern. Vielmehr müssen die Rückzahlung bzw. das Guthaben den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sein. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Rückzahlung/das Guthaben durch die Zahlung von Abschlägen entstanden ist, die sich bei Berücksichtigung des tatsächlichen Verbrauchs nachträglich als zu hoch erwiesen haben. In Fällen, in denen Leistungen für die Unterkunft lediglich begrenzt auf die von dem Leistungsträger als angemessen angesehene Mietobergrenze übernommen werden, hat der Leistungsträger die darüber hinausgehenden Kosten gerade nicht als Kosten der Unterkunft anerkannt. Für die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4, 1. Halbsatz SGB II kann nicht darauf abgestellt werden, dass die geleisteten Abschläge, unabhängig davon, ob diese (teilweise) aus der Regelleistung gedeckt werden, (miet)vertraglich vereinbart wurden. Ansonsten hätte es der Klarstellung in § 22 Abs. 1 Satz 4, 2. Halbsatz SGB II nicht bedurft, nach der Rückzahlungen, die sich auf die Kosten der Haushaltsenergie beziehen, außer Betracht bleiben.

Diesbezügliche Rückzahlungen sollen die Aufwendung für die Unterkunft und Heizung auch dann nicht mindern, wenn die Abschläge für die Haushaltsenergie mit dem Vermieter als Teil der Miete bzw. mit dem Energielieferanten vereinbart wurden, da die Kosten hierfür nach § 20 SGB II in der Regelleistung berücksichtigt sind.

Für diese Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 4, 1. Halbsatz SGB II spricht im Übrigen Sinn und Zweck der Regelung. Die Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGB!. I 1706) in das SGB II eingefügt, um eine bestehende Schieflage zu beseitigen.

Nach der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 16/1696, S. 26 f.) soll die Gesetzesänderung dem Umstand Rechnung tragen, dass die überzahlten Betriebskostenbeträge überwiegend von den Kommunen aufgebracht worden sind, während die Betriebskostenrückzahlungen bisher als Einkommen im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt wurden und damit gem. § 19 Satz 3 SGB II zunächst die Leistungen der Agentur für Arbeit minderten. Eine entsprechende Bevorteilung der Agentur für Arbeit tritt in der vorliegenden Konstellation gerade nicht ein. Das Guthaben ist nicht durch die Leistungen des kommunalen Trägers für die Kosten der Unterkunft entstanden. (…)

Im Übrigen ist § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine Ermächtigungsgrundlage für die Anrechnung eines entsprechenden Guthabens auf die für angemessen gehaltenen statt der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung nicht zu entnehmen. In § 22 SGB II wird der Begriff der Aufwendungen durchgehend dahingehend verwandt, dass er sich auf die dem Hilfeempfänger entstehenden Zahlungsverpflichtungen bezieht und nicht auf die vom Leistungsträger zu erbringenden Leistungen. Hätte der Gesetzgeber hiervon abweichen wollen, hätte er in § 22 Abs. 1. Satz 4 SGB II den Begriff der angemessenen Aufwendungen verwandt. (…)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.