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- Kategorie: Arbeitsrecht
- LAG SH: Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
- BAG: Internet für den Betriebsrat
- LAG SH: Aufforderung einen Deutschkurs zu besuchen löst keinen Entschädigungsanspruch aus
- Abmahnung wegen Mütze als religiöse Kopfbedeckung in der Schule
- Altersdiskriminierende Stellenausschreibung kann von Betriebsrat angegriffen werden
- Kündigung wegen beleidigender Äußerung nicht rechtmäßig
- Kündigung während eines befristeten Arbeitsvertrages möglich
- Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
- Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
- Rauchfreier Arbeitsplatz auch im Casino
- Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit möglich
- Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig
- Fristgemäße Kündigung wegen Verweigerung alkoholische Getränke aus Glaubensgünden einzuräumen wirksam
- Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
- Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
- Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
- Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zu Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
- Vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € ist sittenwidrig
- Keine Diskriminierung bei tariflicher Funktionszulage in der Teilzeitarbeit
- Kündigung in der Probezeit bei vorher ungekündigter Stellung
- Nicht immer Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts
- Und wieder außerordentliche Kündigung einer Kassiererin
- Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von Dumpinglohn-Job
- Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch
- Kein Einbehalt der Kostenpauschale für Arbeitskleidung bei Pfändungsschutz
- Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten
- Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam
- Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD ergibt Stundenvergütung
- Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
- Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung
- Verhaltsensbedingte Kündigung wegen Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
- Jahresurlaub verfällt nicht durch Krankheit des Arbeitnehmers
- Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
- Schweißer muss Fortbildungskosten nicht zurückzahlen
- Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
- Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
- LAG Thüringen: Anspruch auf Rechtsschutz bei Mobbing
- LKW-Fahrer ohne eigenen LKW unterliegt der Sozialversicherungspflicht
- LAG Mainz: Keine außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz
- BFH: Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei späterer Verpflichtung zur Rückübertragung der Aktien
- LAG Hessen: Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
- VG Schleswig:Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Bramstedt bleibt im Amt
- Mobbing und was man dagegen tun kann
- BSG: Arbeitsunfall - Auch bei Reparatur am eigenen Auto auf dem Weg zur Arbeit
- BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung
- LArbG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen diskriminierender Beförderungsentscheidung
- Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter
- LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
- BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
- VG Köln: Kopftuchverbot die vierte
- LAG Schleswig-Holstein: Schmerzensgeld wegen Mobbing
- LAG Köln: Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot
- BAG: Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
- Bundesrat: Gesetzliche Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes
- BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
- LAG Hessen: Keine höhere Vergütung für Chefarzt
- LAG Kiel: Freiwilliges soziales Jahr begründet keine Arbeitnehmereigenschaft
- LAG Kiel: Kein PKH für Klage auf Gehaltszahlung
- BAG: Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang
- BAG: Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen
- LAG Hessen: Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
- Hessisches LAG: Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug
- LAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat II
- Mit Kopftuch zum BAG
- BAG: Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter
- ArbG Berlin: Warnstreik bei der Lebenshilfe gGmbH
- LAG Berlin: Kein Verbot von „Flash-Mob"- Aktionen im Arbeitskampf
- BAG: Betriebsübergang bei Übernahme eines Bewachungsauftrages
- BAG: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
- Hessisches LAG: Streik bei Vacuumschmelze zulässig
- BAG: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
- BAG: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
- BAG: Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz
- LAG Kiel: Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit
- Kontraste zum Thema sittenwidriger Arbeitslohn
- LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässige Altersdiskriminierung
- ArbG Mainz: Entschädigung nach dem AGG wegen Benachteiligung einer Schwangeren
- LAG Bremen: Arbeitgeber muss bei Verdachtskündigung Tatsachen zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben
- ArbG Naumburg: Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht
- Arbeitsagentur: Ausbildungsbonus bei zusätzlichen Ausbildungsplätzen
- LAG Mainz: Entfernung von Abmahnung aus Personalakte
- LAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat
- BAG: Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
- BAG: Annahmeverzug im Krankheitsfall bei Beschäftigungsmöglichkeit
- LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Drohungen nicht bestätigt
- LAG Hessen: Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot
- ArbG Berlin: Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts der Manipulation wirksam
- ArbG Frankfurt: Mobbing und tarifvertragliche Ausschlussfrist
- ver.di wirft ALDI-Nord Bestechung der AUB vor
- ArbG Berlin: Zeugniserteilungsanspruch nach gerichtlichem Vergleich
- ArbG Berlin: Entschädigung wegen Einstellungsdiskriminierung
- VG Mainz: Kein generelles Ess- und Trinkverbot am Arbeitsplatz ohne Personalrat
- ArbG Cottbus: Personenbedingte Kündigung nach nicht bestandener innerbetrieblicher Qualifizierung
- BAG: Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren
- ArbG Berlin: Arbeitgeber muss Betriebsrat nicht über Schwangerschaften unterrichten
- OVG Lüneburg: Arbeitszeit für Feuerwehrleute und Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit
- LAG Mainz: Lohnkürzungen besser schriftlich vereinbaren
- LAG SH: Beendigungsvergleich nach Betriebsübergang und danach noch Widerspruchsrecht?
- LAG Hamm: Essen am Arbeitsplatz
- LAG Hessen: Ein Arbeitnehmer ist zur Herausgabe von Schmiergeld an den Arbeitgeber verpflichtet
- LAG Hannover: Zur außerordentlichen Kündigung wegen Unterschlagung und dem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
- LAG Hannover: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes und deren gerichtliche Ersetzung
- ArbG Dortmund: Sittenwidriger Lohn im Discounthandel
- ArbG Wuppertal: Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers
- ArbG Wuppertal: Kündigung einer Lehrerin wegen Kopftuchverbot bestätigt
- LSG Darmstadt: Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall
- BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen kann als AGB unwirksam sein
- LAG SH: Keine Kündigung wegen mithören des Ehemannes am Telefon
- LAG SH: Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen
- BAG: Betriebsrat darf bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen
- LAG Rheinland-Pfalz: Finanzieller Engpass des Betriebs reicht nicht für Änderungskündigung
- LAG BW: Auszubildende haben weiter Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen
- BAG: Arbeitgeber muss auch im Winter Lohn zahlen
- VG Bremen: Keine Absenkung der Leistungen wegen Aufgabe eines Ein- Euro- Jobs
- LAG Hessen: Schriftformerfordernis für Kündigung - Unterschriftenstempel reicht nicht
- LAG Köln: PC für Betriebsratsarbeit wenn bei der Arbeit erforderlich
- BVerwG: Kopftuchverbot an Bremer Schulen
- BAG: Beweislast hinsichtlich der Beschäftigtenzahl beim Kleinbetrieb im Kündigungsschutzprozess
- BAG: Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
- BAG: Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
- BAG: Verteilungswunsch bei Verringerung der Arbeitszeit bindend
- LAG Rheinland-Pfalz: Nichtigkeit einer Kündigung per Telefax
- BAG: Tarifliche „Altersgrenze 65" wirksam
- LAG Bremen: Ein Lohn der mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn liegt ist sittenwidrig
- LAG Hessen: Keine Kündigung wegen der Weigerung Rufbereitschaft an Wochenenden zu leisten
- LAG Schleswig Holstein: PKH bei nicht bewiesener Drohung mit Kündigung und daraufhin unterzeichnetem Aufhebungsvertrag
- BAG: Keine Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis"
- LArbG BW: Arbeitslohn von Praktikanten die wie Arbeitnehmer arbeiten
- ArbG Hamburg: Keine Kündigung einer Schwangeren ohne Begründung
- LAG SH: Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast bei Mobbing
- LAG SH: Verstoß gegen Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber muss Zeiterfassungsgeräte abbauen
- Bundesarbeitsgericht: Gründung einer Service GmbH kann Betriebsteilübergang sein
- LAG Schleswig-Holstein: Weihnachtsgeld ist als Gratifikation mit Mischcharakter Masseverbindlichkeit
- BAG: Rechtsprechungsänderung - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
- BAG: Doppelte Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam
- LAG Schleswig Holstein: Betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld in Altersteilzeit
- LAG Köln: Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften und Europarecht
- LAG Hamm: Urlaubsanspruch als Schadensersatz
- ArbG Dortmund: Kik muss Minijobberin Lohn nachzahlen
- LAG Hessen: AGG Betriebsratsschulung ist vom Arbeitgeber zu tragen
- BAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - kein Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
- ArbG Berlin: Verdi darf ohne Vorlauffrist streiken
- Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt
- LAG Düsseldorf: Schadensersatzanspruch bei falscher Infomation über einen Betriebsübergang
- ArbG Frankfurt/Main: Kündigung wegen eines Schlucks Cola
- BAG: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
- BAG: Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis - Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang
- BAG: Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
- BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
- LSG Hessen: Unfallrente nach brutalem Überfall auf dem Weg zur Arbeit
- LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Minderjährigen
- LAG NRW: Landesarbeitsgericht weist Berufung gegen das so genannte Kopftuchverbot zurück
- BAG: Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche
- LAG Rheinland-Pfalz: Keine Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers
- Neuerungen im Arbeitgerichtsgesetz seit 01.04.2008 - nachträgliche Zulassung von Kündigungsschutzklagen
- BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
- Neuerungen im Arbeitgerichtsgesetz seit 01.04.2008 - Gerichtsstand des Arbeitsortes
- BAG: Verminderter Anspruch auf Überhangprovision durch eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen
- LAG Rheinland-Pfalz: Keine Haftung für Kassenfehlbestand - Anspruch auf Zeugnisberichtigung
- Arbeitsgericht Berlin erklärt Befristung im Technikmuseum für unwirksam
- LAG Rheinland-Pfalz: Kein Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Nichteinstellung
- LAG Schleswig-Holstein: Mehrarbeitszuschlag durch Tarifvertrag
- BAG - Anrechnung von Zeiten geringfügig Beschäftigter
- LAG Schleswig-Holstein: Umgehung eines Sachbezugs durch Verkäuferin rechtfertigt außerordentliche Kündigung
- BAG: Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
- BSG: Keine Verletztenrente bei Unfall aufgund von vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung auf dem Weg zur Praktikumsstelle
- LAG Berlin-Brandenburg: Keine Kündigung wegen Verdachts der Tätigkeit als IM
- BAG: Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
- LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Strafanzeige gegen Vorgesetzte
- BAG: Arbeitgeber kann bei begründetem auf eine strafbare Handlung eine Verdachtskündigung aussprechen
- BAG: Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
- BAG - Betriebsrat - Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobbern
- BAG: Sinkende Schülerzahl hat keine Auswirkung auf Eingruppierung von Lehrern
- ArbG Hannover: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Datenmissbrauchs
- LAG Mainz: Bei einer unberechtigten Kündigung muss der Arbeitgeber Lohn zahlen
- ArbG Frankfurt am Main: Versetzung eines Facharbeiters ins Lager ist rechtlich unzulässig
- LAG Schleswig-Holstein: ARGE muss Fallmanager nach dreifacher Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unbefristet beschäftigen
- ArbG Hamburg: Entschädigung wegen religionsbedingter Benachteiligung
- ArbG Frankfurt am Main: Besitz von Firmenunterlagen rechtfertigt nicht Kündigung eines Altersteilzeitverhältnisses in der Freizeitphase
- BAG: Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung
- ArbG Franfurt a.M.: Bei Kündigung wegen Unterschlagung muss Arbeitgeber Verdacht nachweisen
- ArbG Bremen-Bremerhaven: Arbeitslohn von 5 Euro sittenwidrig-Arbeitgeber zu Tariflohn verpflichtet
- EuGH: Kündigung wegen Schwangerschaft durch In-vitro-Befruchtung unwirksam
- LAG Rheinland Pfalz: Wer seinen Arbeitsplatz eigenmächtig verlässt dem droht die fristlose Kündigung
- BAG - Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung
- BAG - Formularmässiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmässig
- BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
- LAG SH: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG SH - Abmahnung vor einer Kündigung kann auch bei vorsätzlichem Verstoß gegen Sicherheitsanweisung erforderlich sein
- BAG - Arbeitnehmerüberlassung und Equal-Pay-Gebot
- Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich teilweise 35 % unter Tarif
- BAG: Wettbewerbsverbot Sonderkündigungsrecht § 12 KSchG selbständige Tätigkeit
- Kündigungsschutz bei schwer behinderten Arbeitnehmern
- BAG gibt Domio-Therie auf
- BAG - Mobbing Schmerzensgeld Arbeitgeber
- BAG - Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
- ArbG Kiel - Zur Bereitschaftszeit von Ärzten
- EuGH - Bereitschaftszeit von Aerzten ist Arbeitszeit
- BAG - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Berlin - Kündigungsfrist § 113 InsO
- BAG - Transparenzgebot von Arbeitsvertragsklauseln
- LAG Düsseldorf setzt neue Berufungsverhandlung Kopftuchverbot an
- PM BAG - Vertragsänderung nach Betriebsübergang
- BAG - Betriebsübergang - Müllsortieranlage
- BAG - Status Ein-Euro-Jobberin
- PM BAG - Betriebsübergang Kündigungsschutz Aufhebungsvertrag
- PM BAG - Befristung nach Lehre
- LArbG Baden-Württemberg - AGG ernsthafte Bewerbung
- LAG-SH: Prozesskostenhilfe bei Lohnzahlung, Nachtzuschlag, Urlaubsabgeltung
- LAG SH: Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt Kündigung
- BAG: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
- LAG Hamm: Kündigung per SMS reicht wegen Schriftformerfordernis nicht aus
- Vorsicht bei Vergleichen im Kündigungsschutzprozess wegen Entgeltfortzahlung!
- BAG: Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
- LAG SH: Strenge Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung
- PM BAG - Frist Tatsachen Kündigungsschutzklage
- LAG SH: Unterscheidung Arbeitnehmer - freier Mitarbeiter - Charterskipper
- BAG: Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann nur hinsichtlich der Laufzeit verlängert werden
- LG München: Keine Störerhaftung für Arbeitgeber wenn Arbeitnehmer Filesharing betreibt
- LAG Thüringen: Kündigung wegen Krankheit als Sanktion rechtsunwirksam
- ArbG Schleswig-Holstein - Überstunden - Substantiierung
- LAG Nürnberg: Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist möglich
- BAG: Verfall des kinderbezogenen Ortszuschlages wegen tariflicher Ausschlussfrist
- LAG Schleswig-Holstein: Kinderbezogener Ortszuschlag verfällt wenn Antrag nicht rechtzeitig schriftlich vorliegt
- PM BSG Kassel - Vergleich Kündigungsschutzprozess Sperrzeit
- Kategorie: - Kündigung
- LAG SH: Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
- Kündigung wegen beleidigender Äußerung nicht rechtmäßig
- Kündigung während eines befristeten Arbeitsvertrages möglich
- Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Fristgemäße Kündigung wegen Verweigerung alkoholische Getränke aus Glaubensgünden einzuräumen wirksam
- Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
- Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
- Kündigung in der Probezeit bei vorher ungekündigter Stellung
- Und wieder außerordentliche Kündigung einer Kassiererin
- Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch
- Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten
- Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam
- Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
- Verhaltsensbedingte Kündigung wegen Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
- LAG Mainz: Keine außerordentliche Kündigung wegen Urkundenfälschung ohne Eigennutz
- Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter
- LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
- BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
- LAG Köln: Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot
- BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
- LAG Kiel: Freiwilliges soziales Jahr begründet keine Arbeitnehmereigenschaft
- LAG Hessen: Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
- Mit Kopftuch zum BAG
- BAG: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
- BAG: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
- LAG Kiel: Annahmeverzugslohn bei nicht bewiesener Kündigung
- LAG Bremen: Arbeitgeber muss bei Verdachtskündigung Tatsachen zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben
- ArbG Naumburg: Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht
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- LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Drohungen nicht bestätigt
- ArbG Berlin: Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts der Manipulation wirksam
- ArbG Cottbus: Personenbedingte Kündigung nach nicht bestandener innerbetrieblicher Qualifizierung
- LAG Hamm: Essen am Arbeitsplatz
- LAG Hessen: Ein Arbeitnehmer ist zur Herausgabe von Schmiergeld an den Arbeitgeber verpflichtet
- LAG Hannover: Zur außerordentlichen Kündigung wegen Unterschlagung und dem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
- LAG Hannover: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes und deren gerichtliche Ersetzung
- ArbG Wuppertal: Kündigung einer Lehrerin wegen Kopftuchverbot bestätigt
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- LAG SH: Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen
- LAG Rheinland-Pfalz: Finanzieller Engpass des Betriebs reicht nicht für Änderungskündigung
- LAG Hessen: Schriftformerfordernis für Kündigung - Unterschriftenstempel reicht nicht
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- LAG Hessen: Keine Kündigung wegen der Weigerung Rufbereitschaft an Wochenenden zu leisten
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- LAG SH: Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast bei Mobbing
- ArbG Frankfurt/Main: Kündigung wegen eines Schlucks Cola
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- BAG: Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
- LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Minderjährigen
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- LAG Berlin-Brandenburg: Keine Kündigung wegen Verdachts der Tätigkeit als IM
- LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Strafanzeige gegen Vorgesetzte
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- Vorsicht bei Vergleichen im Kündigungsschutzprozess wegen Entgeltfortzahlung!
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- PM BAG - Frist Tatsachen Kündigungsschutzklage
- Kategorie: - Mobbing
- LAG Thüringen: Anspruch auf Rechtsschutz bei Mobbing
- Mobbing und was man dagegen tun kann
- LAG Schleswig-Holstein: Schmerzensgeld wegen Mobbing
- ArbG Frankfurt: Mobbing und tarifvertragliche Ausschlussfrist
- VG Bremen: Keine Absenkung der Leistungen wegen Aufgabe eines Ein- Euro- Jobs
- LAG SH: Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast bei Mobbing
- BAG - Mobbing Schmerzensgeld Arbeitgeber
- Kategorie: - Tarifrecht
- Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
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- Hessisches LAG: Streik bei Vacuumschmelze zulässig
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- LAG Hannover: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes und deren gerichtliche Ersetzung
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- LAG Bremen: Ein Lohn der mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn liegt ist sittenwidrig
- LAG Hessen: Keine Kündigung wegen der Weigerung Rufbereitschaft an Wochenenden zu leisten
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- BAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - kein Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
- BAG: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
- BAG: Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
- LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Minderjährigen
- BAG: Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche
- BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
- LAG Schleswig-Holstein: Mehrarbeitszuschlag durch Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Strafanzeige gegen Vorgesetzte
- LAG Schleswig-Holstein: ARGE muss Fallmanager nach dreifacher Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unbefristet beschäftigen
- ArbG Bremen-Bremerhaven: Arbeitslohn von 5 Euro sittenwidrig-Arbeitgeber zu Tariflohn verpflichtet
- Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich teilweise 35 % unter Tarif
- Kategorie: Mietrecht
- Keine Kündigung der Mietwohnung wenn Sozialamt zu spät gezahlt hat
- BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
- LAG Bremen: Arbeitgeber muss bei Verdachtskündigung Tatsachen zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben
- LG Coburg: Schabenschaden oder zum Ausschluss der Minderung des Pachtzinses für eine Gaststätte
- BGH - Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
- BGH - Für den Mieter unverständliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam
- BGH - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
- BGH: Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
- BGH: Abrechnung von Nebenkosten nach dem Abflussprinzip zulässig
- BGH - Abrechnung von Betriebkosten
- BGH - Tierhaltung in Mietwohnungen
- BGH: Wirtschaftlichkeit im Mietverhältnis - Wärmelieferungsvertrag
- PM BGH: Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung durch den Mieter
- Landgericht Kiel zur Quotenabgeltungsklausel
- PM BGH - Nutzerwechselgebühr nicht umlagefähig
- BGH - Mietminderung auf Bruttomiete zulässig
- Landgericht Hamburg zu “Hamburger Mietvertraegen”
- Kategorie: Prozessrecht
- Pflichtverteidiger muss für Menschen in U-Haft sofort bestellt werden
- Beratungshilfe: Empfänger von Hartz 4 können nicht auf Beratung bei der ARGE verwiesen werden
- Beartungshilfe gegen ARGE
- Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
- BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
- ALG II Empfänger objektiv beraten von der ARGE?
- BGH: Yachtkaskoversicherungen und Anscheinsbeweis
- LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Minderjährigen
- Neuerungen im Arbeitgerichtsgesetz seit 01.04.2008 - nachträgliche Zulassung von Kündigungsschutzklagen
- Neuerungen im Arbeitgerichtsgesetz seit 01.04.2008 - Gerichtsstand des Arbeitsortes
- BAG: Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
- Beratungshilfe: Wer hat Anspruch, für welche Fälle, wo und wie kann man Sie beantragen
- LSG Bayern: PKH zur Ermittlung der tatsaechlichen Kosten der Unterkunft
- LAG-SH: Prozesskostenhilfe bei Lohnzahlung, Nachtzuschlag, Urlaubsabgeltung
- LAG SH: Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt Kündigung
- OLG Karlsruhe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei ALG II
- LSG Berlin: Zur Zumutbarkeit eines Umzuges (PKH)
- Kategorie: Sozialrecht
- Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“ - Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag
- Nicht jede angebotene Arbeitsangelegenheit ist zumutbar
- Umgangsrecht kann im SGB II Wohnraumbedarf erhöhen
- Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4
- SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf
- EGV Sanktion nur nach eindeutiger Rechtsfolgenbelehrung
- Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen
- Unzulässigkeit der Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch im Rahmen von Hartz 4
- Nach dem Hartz 4 Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Hartz IV Regelsätze verfassungswidirg
- Keine Kürzung bei schlechter Belehrung von Hartz IV Empfängern
- Keine Sanktion wegen nicht erfolgter Bewerbungen wenn die Bewerbungen sinnlos wären
- Ein Drittel der überprüften Hartz 4 Bescheide falsch
- Vorsicht mit Ein Euro Job bei gleichzeitigem Rentenantrag
- Ein Hartz 4 Empfänger darf ein erhaltenes Erbe zur Tilgung von Schulden und zum Lebensunterhalt verbrauchen
- Kein Verweis auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten für Hörgeschädigte durch Krankenkassen
- ARGE muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlen
- Keine Sanktion ohne auf den einzelnen Hartz 4 Empfänger abgestimmte Rechtsfolgenbelehrung
- Kein Verweis auf Obdachlosenunterkunft
- Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig
- Keine Sanktion ohne EGV bei Eingliederungsmaßnahme
- Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
- Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen
- Darlehn ist kein Einkommen bei Hartz 4
- Neuberchnung wenn Kindergeld im Hartz 4 Bezug zu Unrecht angerechnet wurde
- Hartz-IV-Bezüge können bei finanzieller Unterstützung von Eltern gemindert werden
- Der unglückliche Lottogewinn - Anrechnung als Einkommen
- Fernseher und DVBT-Tuner für Empfänger von Grundsicherungsleistungen
- ARGE muss vor Kürzung der Kosten der Unterkunft schlüssiges Konzept vorlegen
- Regelleistung: Jetzt mögliche Ansprüche durch Überprüfungsantrag sichern
- Keine Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt
- Sanktionen müssen Existenzminimum sichern
- Mehr Geld für Kleidung bei Kindern im Wachstum
- Darlehen vom Jobcenter für Hose bei Übergewichtigem
- ARGE darf Zuzügler bei Kosten der Unterkunft nicht schlechter stellen
- Keine Kündigung der Mietwohnung wenn Sozialamt zu spät gezahlt hat
- Übernahme von Betriebskostennachzahlung durch ARGE
- Kostenübernahme für Umschulung durch die ARGE
- Sanktion wegen nicht angetretenem Ein-Euro-Job rechtswidrig
- Bei Hartz IV Empfängrn sind Kosten für die Schulbeförderung nach § 73 SGB XII zu übernehmen
- Kostenübernahme bei Umzug in zu teuere Wohnung
- Neue Belehrung bei neuem BG-Mitglied erforderlich
- Keine Sippenhaft für Hartz 4 Empfänger
- Erstausstattung der Wohnung bei Arbeitslosengeld II
- Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher
- BSG zur Übernahme von Tilgungsraten für Eigenheime
- Keine Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
- Schwangere dürfen ausziehen auch wenn sie unter 25 sind
- Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug
- Jobcenter Kiel arbeitet mit neuen Mietobergrenzen
- Kosten für Allergiemittel bei Hartz IV
- E-Bay-Verkäufe sind bei Verkauf von Hausratsgegenständen kein Einkommen im Sinne von ALG II
- Lebensversicherung bei langjährig Selbständigen im Hartz 4 Bezug
- Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe ist zweckbestimmte Einnahme und darf nicht auf Hartz 4 angerechnet werden
- ARGE muss mittellosem Darlehen für Lebensmittel gewähren
- Hartz 4 Empfänger in Kiel jetzt Miethöhe überprüfen lassen
- Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts
- Jobcenter muss Stromschulden übernehmen
- Schulbücher für Kinder von Hartz IV Empfängern vom Sozialamt
- Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von Dumpinglohn-Job
- Tatsächliche Mietkosten sind bei nachgewiesenen intensiven Bemühungen um günstigere Wohnung länger zu gewähren
- Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen
- Geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet
- Heizkostennachforderungen sind vom Erst- oder Fortzahlungsantrag umfasst
- Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
- Hartz IV-Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts veröffentlicht
- Mietzuschuss für Azubis ohne Anrechnung von Kindergeld
- Hartz IV-Empfänger: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrille
- Hartz IV: Tilgungsleistungen für Eigentumswohnung werden übernommen wenn für Erhalt der Wohnung erforderlich
- Verpflegung im Krankenhaus jetzt auch in Aachen keine Einnahme für ALG II Empfänger
- LKW-Fahrer ohne eigenen LKW unterliegt der Sozialversicherungspflicht
- Teilnahme im Projekt "Intergration statt Arbeitslosengeld II (IsA)" ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- Bildungskredit ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II
- Hartz IV: Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen
- Hartz IV Wohnungssuche - Maklerkosten von der ARGE
- Update: SG Schleswig zur Krankenhausverpflegung
- SG Aurich: Sanktionsbescheid wegen Nichtannahme einer Arbeit
- GEW fordert Schulstartgeld für Hartz IV Empfänger
- BSG: Pauschalbetrag von 30 Euro unabhängig vom Nachweis einer Versicherung
- BSG: Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
- Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten
- SG Dresden: Sanktion gegen „Hartz IV"-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig
- SG Aurich: Sanktionsbescheid wegen absichtlicher Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit
- BSG: Arbeitsunfall - Auch bei Reparatur am eigenen Auto auf dem Weg zur Arbeit
- SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten und Mietkaution
- SG Schleswig zur Krankenhausverpflegung
- Beartungshilfe gegen ARGE
- Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
- Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
- SG Berlin: Nicht jeder Ein-Euro-Job ist zulässig
- SG Freiburg: Mietkosten sind im SGB II auch für möblierte Wohnung voll zu übernehmen
- ALG II Empfänger objektiv beraten von der ARGE?
- Update Hartz IV Speiseplan
- SG Dresden: Keine Einstellung von Alg II wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag
- BSG: Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- BSG: Kein Hartz IV für Stiefkinder
- BSG: Keine Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber
- BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
- Wird das Kindergeld angehoben?
- Weihnachtsgeld für Hartz IV Empfänger?
- Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
- Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Wohnkosten wie alleine wohnende auch wenn Sie in WG wohnen
- Hessisches LSG: Leistungserbringer von Hilfsmitteln noch bis Jahresende versorgungsberechtigt
- SG Dortmund: Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit
- SG Frankfurt: Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlung
- BSG: Arbeitslosengeld II - Eigenheimzulage kein Einkommen
- LSG Hessen: Kollege tot - Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenrente zahlen
- BSG: Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
- BverfG: Regelsatzüberprüfung von Hartz IV Satz
- SG Duisburg: Umzugsbeihilfe bei Auszug wegen Ausbildungsbeginn
- BSG: Schmezensgeld ist kein Vermögen iSd SGB II
- Hartz IV Mindestsicherung ist nicht zu hoch
- Arbeitsagentur: Ausbildungsbonus bei zusätzlichen Ausbildungsplätzen
- SG Lüneburg: 10 qm mehr Wohnfläche für Alleinerziehende
- SG Stuttgart: Keine Rückforderung von Hartz IV bei Irrtum der ARGE
- LSG Hessen: Behindertes Kind bekommt elastische Spezialbandage
- Hessisches LSG holt Gutachten zu Hartz IV-Regelsätzen ein
- Hartz IV: Schulkosten jetzt bei den ARGEn beantragen.
- LSG Berlin-Brandenburg: Keine Sanktion wegen Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung
- LSG Darmstadt: Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall
- SG Dresden: Steuerfreies Verpflegungsgeld ist kein Einkommen
- SG Augsburg: Mehr Elterngeld durch Wechsel der Steuerklasse
- VG Bremen: Keine Absenkung der Leistungen wegen Aufgabe eines Ein- Euro- Jobs
- SG Lüneburg: Kürzung von Leistungen nach dem SGB II durch einen Sanktionsbescheid
- SG Lüneburg: Übernahme der tatsächlichen Heizkosten
- SG Lüneburg: Keine Anrechnung von Verpflegung während stationärer Aufenthalte
- LSG Bayern: Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
- BSG: Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält ist kein Einkommen
- BSG: Krankenhausessen ist keine Einnahme für Bezieher von Arbeitslosengeld II
- LSG NRW: Hartz IV - Erstausstattung der Wohnung bei Trennung vom Partner
- SG Schleswig: Ungedeckte Unterkunftskosten eines Azubis im SGB II
- LSG Hessen: Angemessene Wohnungsgröße bei Hartz IV Wohngemeinschaften
- SG Schleswig: Kostensenkungsaufforderungen wegen Mietobergrenze der ARGE Kiel teilweise zu unbestimmt
- BSG: Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für Warmwasserbereitung
- ALG II: Obdachlose auf zur ARGE
- LSG Rheinland-Pfalz: Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV)
- LSG Hessen: Unfallrente nach brutalem Überfall auf dem Weg zur Arbeit
- Praxisbegleiter für Kosten der Unterkunft in Schleswig-Holstein
- VG Bremen: ARGE muss gesammte Kosten einer Klassenfahrt tragen
- BSG: Keine Berücksichtigung von Einkommen ohne eigene Arbeit
- BSG: Keine Verletztenrente bei Unfall aufgund von vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung auf dem Weg zur Praktikumsstelle
- Sozialgericht Münster zum Zuschlag für Alleinerziehende
- BAG - Betriebsrat - Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobbern
- LSG Berlin: Kosten von Klassenfahrten bei ALG II Beziehern sind zu tragen
- Hessisches LSG: Keine Tilgung von Darlehen für Mietkaution durch Kürzung von Sozialleistungen
- Urteil des Bundessozialgerichtes zu Stromkosten bei Hartz IV - Betroffene sollten Widerspruch prüfen
- Jobcenter Kiel: Eingliederungsvereinbarungen für Schüler
- Hartz-IV-Speiseplan - Zynismus
- Hartz IV in Kiel: Neue Mietobergrenzen - Kompromiss in Sicht
- Sozialgerichte gewähren Fahrtkosten zu Meldeterminen
- LSG Niedersachsen: Angemessenheit der Kosten einer Wohnung für eine alleinstehende ALG II Bezieherin
- BAG - Status Ein-Euro-Jobberin
- LSG Bayern: PKH zur Ermittlung der tatsaechlichen Kosten der Unterkunft
- LSG Sachsen: Übernahme der Kosten von warmem Wasser bei Grundsicherungsleistungen
- BSG: Klitschkos werden durch Mitwirkung in Werbespots nicht zu Künstlern
- OLG Karlsruhe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei ALG II
- SG Düsseldorf: ARGE muss die tatsächlichen Heizkosten tragen
- SG Schleswig: Eilrechtsschutz bei Nichtgewährung der Kosten der Unterkunft
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- PM BSG Kassel - Vergleich Kündigungsschutzprozess Sperrzeit
- LSG Berlin: Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung im Bereich des ALG
- Kategorie: - Kosten der Unterkunft
- Umgangsrecht kann im SGB II Wohnraumbedarf erhöhen
- Kein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4
- SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf
- Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen
- ARGE muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlen
- Kein Verweis auf Obdachlosenunterkunft
- Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig
- Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
- ARGE muss vor Kürzung der Kosten der Unterkunft schlüssiges Konzept vorlegen
- ARGE darf Zuzügler bei Kosten der Unterkunft nicht schlechter stellen
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- Übernahme von Betriebskostennachzahlung durch ARGE
- Kostenübernahme bei Umzug in zu teuere Wohnung
- Neue Belehrung bei neuem BG-Mitglied erforderlich
- Keine Sippenhaft für Hartz 4 Empfänger
- BSG zur Übernahme von Tilgungsraten für Eigenheime
- Schwangere dürfen ausziehen auch wenn sie unter 25 sind
- Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug
- Hartz 4 Empfänger in Kiel jetzt Miethöhe überprüfen lassen
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- Praxisbegleiter für Kosten der Unterkunft in Schleswig-Holstein
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