Hartz IV Wohnungssuche – Maklerkosten von der ARGE


, , , , ,
Das Sozialgericht Frankfurt – 48 AS 123/06 ER – hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurde – Maklerkosten seien bei der Wohnungssuche nicht zu erstatten – zumindest vorläufig weiter die nicht angemessenen Kosten der Unterkunft zu zahlen.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

(…) Durch Bescheid vom 21. März 2005 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, bei einem Haushalt seiner Größe und den entsprechenden Ausstattungsmerkmale (qm, Wohnort) könne maximal einen Nettomiete in Höhe von 285,00 EUR als angemessen anerkannt werden. Die vom Antragsteller bewohnte Wohnung liege daher mehr als 50,00 EUR über den angemessenen Kosten der Unterkunft. Der Antragsteller werde daher aufgefordert, sich unverzüglich um eine Senkung der Nettomiete zu bemühen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Senkung der Nettomiete nicht sofort möglich sei, werde ihm eine Frist bis zum 31. August 2005 gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist könne nur noch die angemessene Nettomiete in Höhe von 285,00 EUR monatlich bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Gegen den vorgenannten Bescheid legte der Antragsteller am 7. April 2005 mit der Begründung Widerspruch ein, die Antragsgegnerin habe ihre Entscheidung unzureichend begründet. (…)

Ausweislich eines der Leistungsakte beigefügten Aktenvermerkes vom 4. Oktober 2005 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller an diesem Tage unter anderem fernmündlich mitgeteilt, dass Maklergebühren nur bei Haushalten mit über fünf Personen von der Antragsgegnerin darlehensweise übernommen werden könnten.

Durch Änderungsbescheid vom 6. Januar 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller schließlich SGB II-Leistungen für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 31. Januar 2006 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft des Antragstellers in bisheriger Höhe und für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 28. Februar 2006 lediglich in Höhe von 369,11 EUR (Nettomiete: 285,00 EUR; Nebenkosten: 52,83 EUR; Heizkosten: 31,28 EUR). (…)

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.

Denn die Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, dem Antragsteller ab 1. Februar 2006 SGB II-Leistungen lediglich unter Berücksichtigung der von ihr für angemessen gehaltenen Unterkunftskosten zu zahlen. (…)

Bereits die summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin die dem Antragsteller entstehenden tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (freilich unter Absetzung der Kosten für die Warmwasseraufbereitung) auch ab 1. Februar 2006 und noch bis September 2006 einschließlich zu gewähren hat.

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich nur erbracht, soweit sie angemessen sind. Soweit Angemessenheit jedoch nicht gegeben ist, sind die tatsächlich entstehenden Aufwendungen allerdings so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen … nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Zwar hat die Antragsgegnerin den Antragsteller bereits mit Bescheid vom 21. März 2005 darauf hingewiesen, dass dessen tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft nach ihren Grundsätzen unangemessen hoch seien und den Antragsteller aufgefordert, diese bis 31. August 2005 auf das von ihr vorgegebene Niveau zu senken.

Dies darf die Antragsgegnerin dem Antragsteller allerdings nicht entgegenhalten. Dabei kann der Umstand, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller in der Folgezeit gleichwohl Leistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Unterkunftskosten über den 31. August 2005 und noch bis einschließlich 31. Januar 2006 wie zuvor gewährt hat ebenso dahinstehen, wie der Vortrag des Antragstellers, eine Wohnung zu den von der Antragsgegnerin als angemessen erachteten Konditionen sei an seinem Wohnort B. nicht vorhanden.

Denn die Antragsgegnerin hat den Antragsteller über die diesem zustehenden Ansprüche auf Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten einerseits fehlerhaft belehrt, so dass sie ihm andererseits nicht entgegenhalten darf, er habe sich um die Senkung seiner Unterkunftskosten nicht ausreichend bemüht. Außerdem ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass es dem Antragsteller unter Einschaltung eines Maklers gelungen wäre, seine Unterkunftskosten zu senken.

Ausweislich des Aktenvermerks der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2005 steht nämlich fest, dass der Antragsteller an diesem Tage die Auskunft erhalten hat, Maklergebühren könnten von der Antragsgegnerin nur bei Haushalten mit über fünf Personen darlehensweise übernommen werden. Deshalb ist der diesbezügliche Vortrag des Antragstellers glaubhaft, wonach er sich seither um Wohnungen, die seitens eines Maklers angeboten würden, nicht beworben hätte.

Dadurch ist dem Antragsteller aber bei seinem Bemühen um Kostensenkung ein nennenswerter Ausschnitt des örtlichen Wohnungsmarktes durch das rechtsfehlerhafte Zutun der Antragsgegnerin verschlossen geblieben. Denn die von der Antragsgegnerin hinsichtlich der Übernahme von Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten vertretene Auffassung ist unzutreffend. Wie nämlich allgemein anerkannt ist, sind Maklergebühren den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II zuzuordnen und – freilich unter der Voraussetzung der Angemessenheit einer über einen Makler beschafften Wohnung – auch erstattungsfähig (vgl. Eichler/Spellbrink SGB II, Kommentar ,1. Auflage 2005, § 22 Rd.Nr.83; Berlit in LPK SGB II § 22 RdNr.61).

Die oben genannte Auskunft der Antragsgegnerin und die noch im vorliegenden Verfahren fortgesetzte Verweisung des Antragstellers etwa auf eine von ihm zu erbringende Ansparleistung ist deshalb als Falschberatung und unzulässige Einschränkung der jedem Empfänger von SGB II-Leistungen zustehenden Wohnungsbeschaffungskosten anzusehen.

Zudem hat die Antragsgegnerin durch Ihr Verhalten den Antragsteller in seinem Bemühen, angemessenen Wohnraum zu finden, davon abgehalten, einen Erfolg versprechende Beschaffungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dabei hält es das Gericht für unmaßgeblich, ob die Chancen des Antragstellers, über einen Makler eine angemessene Wohnung zu finden, als nennenswert oder erheblich einzustufen sind oder nicht. Denn ist der Antragsteller seinerseits zu Recht verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um seine Unterkunftskosten zu senken, so müssen ihm andererseits jene Möglichkeiten von der Antragsgegnerin auch sämtlich belassen bleiben. Ist dies – wie im vorliegenden Fall – aufgrund einer Falschberatung seitens der Antragsgegnerin nicht gewährleistet, so erhebt diese gegenüber dem Antragsteller zu Unrecht den Vorwurf, es sei diesem im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II möglich gewesen die Aufwendungen für seine Unterkunft innerhalb des ihm zur Verfügung gestandenen Zeitraums zu senken. Die rechtsfehlerhafte Auskunft hatte der Antragsteller bereits am 4. Oktober 2005 erhalten (vgl. oben), so dass bis zum Änderungsbescheid vom 6. Januar 2006 dem Antragsteller vier Monate zur Verfügung gestanden hätten, in denen er durch Beauftragung eines Maklers zu den von der Antragsgegnerin vorgegebenen Konditionen eine angemessene Wohnung hätte finden können. Dies ist zumindest nicht auszuschließen.

Daraus folgt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller auch ab 1. Februar 2006 SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren. Sie hat dies ferner ab Zustellung dieses Beschlusses bis zum Ablauf der in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Frist Ende September 2006 fortzusetzen, damit der Antragsteller nach Kenntnisnahme von dem insoweit bestehenden Anspruch auf Kostenübernahme Gelegenheit hat, zur Beschaffung einer angemessenen Wohnung auch einen Makler zu beauftragen, denn entsprechende Gebühren sind von der Antragsgegnerin grundsätzlich zu übernehmen (s.o.).

Nach alledem wäre eine Klage des Antragstellers in der Hauptsache offensichtlich begründet, so dass die Anforderungen an den Anordnungsgrund als gering einzustufen waren (vgl. oben). Zudem besteht Eilbedürftigkeit nach Auffassung des Gerichts auch deshalb, weil der Antragsteller seit 01.Februar 2006 monatlich knapp 120 EUR weniger SGB II-Leistungen erhält und dies den Regelsatz in erheblichem Umfang schmälert. (…)

Print Friendly, PDF & Email

Stress mit dem Arbeitgeber oder Ärger mit dem Jobcenter?
Ich höre Ihnen gut zu, berate und setze mich rasch und engagiert für Ihre Rechte ein.
Ihr Rechtsanwalt Stephan Felsmann aus Kiel
Tel: 0431-78029790

2 Gedanken zu “Hartz IV Wohnungssuche – Maklerkosten von der ARGE”

  1. ARGE will Ausbildung verhindern!

    Eine Frau (Migrationshintergrund), seit über 3 Jahren in Deutschland verheiratet und ALG II behaftet möchte eine Ausbildung machen um eine deutsche Berufsausbildung zu haben. (Ihre Diplome als Lehrerin werden trotz der Noten (nur 1 und 2) in Deutschland nicht anerkannt. Die ARGE hat in den drei Jahren keine „Jobvermittlung“ zustande gebracht. Durch Eigeniniative hat/kann diese Frau nun einen Ausbildungsplatz mit einer nachfolgenden Festeinstellung erhalten. Der zukünftige Chef biete sogar aufgrund Ihrer Leistung eine verkürzte Ausbildungszeit an erwartet aber von der ARGE lediglich einen Bildungsgutschein.
    Die ARGE lehnt ab!, will aber nun plötzlich eine Ausbildung als Ernährungstechnikerin anbieten. Dies ist vollkommen nicht der Berufswunsch und Neigung der Frau. Allerdings würde die Ausbildung als Ernährungstechnikerin nur nach einer psychologischen Untersuchung und Empfehlung in Aussicht gestellt. Einen anschliessenden Arbeitsplatz mit Festanstellung gäbe es aber nicht.
    Was ist hier zu tun? Wie kann die ARGE Berufsauswahl für Menschen treffen?

    • @ Deutscher:
      Leistungen für Fortbildungen sind Ermessensleistungen. Das heißt sie sind nicht oder nur schwer einklagbar. Ich würde es trotzdem mal versuchen – alleine schon um die Möglichkeit zu bekommen darzulegen warum das „neue“ Angebot nicht das richtige ist.

Ihre Meinung zu...

Name und E-Mail Adresse sind nötig. Die E-Mail Adresse wird niemals veröffentlicht.


2017 © Rechtsanwalt in Kiel Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht

Impressum || Datenschutz || AGB