Kommentare zu: Schulbücher für Kinder von Hartz IV Empfängern vom Sozialamt http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/schulbuecher-fuer-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-vom-sozialamt/ Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel - Arbeitsrecht - Sozialrecht - Strafrecht Sat, 28 Jan 2012 07:25:41 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: RA-Felsmann http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/schulbuecher-fuer-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-vom-sozialamt/#comment-223 RA-Felsmann Thu, 26 Mar 2009 09:35:04 +0000 http://www.anwalt-kiel.com/?p=949#comment-223 Das ist eine interessante Frage. Im oben geschilderten Fall gab es eine Schulbücherbeihilfe vom Land, die war aber schon ausgeschöpft. Der darüber hinaus gehende Betrag ist dann nach § 73 SGB XII genehmigt worden. Daher würde ich sagen, dass der ALG II Empfänger zuerst die 100,00 Euro verbrauchen muss (ggf. mit Nachweisen) und dann der Anspruch weiter besteht. Das ist eine interessante Frage.
Im oben geschilderten Fall gab es eine Schulbücherbeihilfe vom Land, die war aber schon ausgeschöpft. Der darüber hinaus gehende Betrag ist dann nach § 73 SGB XII genehmigt worden.

Daher würde ich sagen, dass der ALG II Empfänger zuerst die 100,00 Euro verbrauchen muss (ggf. mit Nachweisen) und dann der Anspruch weiter besteht.

]]> Von: N. Gilcher http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/schulbuecher-fuer-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-vom-sozialamt/#comment-222 N. Gilcher Thu, 26 Mar 2009 09:04:50 +0000 http://www.anwalt-kiel.com/?p=949#comment-222 Zum 1.7.09 soll ja im SGB II der § 24 a eingearbeitet werden, durch den Anspruch auf eine Schulbeihilfe für AlgII-Epmfänger besteht. Verbleibt denoch der Anspruch nach § 73 SGB XII? Zitat Vorabfassung § 24a SGB II: § 24a Zusätzliche Leistungen für die Schule. Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen, erhalten bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch hat. Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2a die Leistung nach Satz 1, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. Zum 1.7.09 soll ja im SGB II der § 24 a eingearbeitet werden, durch den Anspruch auf eine Schulbeihilfe für AlgII-Epmfänger besteht. Verbleibt denoch der Anspruch nach § 73 SGB XII?

Zitat Vorabfassung § 24a SGB II: § 24a Zusätzliche Leistungen für die Schule. Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen, erhalten bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch hat. Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2a die Leistung nach Satz 1, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen.

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