Rechtsanwalt in Kiel

Das Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 1369/07 - hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. Für solche Transporte gilt eine Promille-Grenze von 0,00 Promille.

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Diese Chance hat jetzt eine Lehrerin aus NRW. Das Landesarbeitsgericht Hamm - 11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08 - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot wirksam sind. Das Gericht geht von der Wirksamkeit aus, hat aber die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugelassen.

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Das Landesarbeitsgericht Bremen - 4 Sa 53/08 - hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Verdachtskündigung die Tatsachen die Ihn zur Kündigung berechtogten zum Zeitpunkt der Kündigung ermittelt haben und dann im Prozess substantiiert vortragen. Es ist nicht ausreichend die Tatsachen erst im Prozessverlauf zu ermitteln.

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Das Landesarbeitsgericht Mainz - 7 Sa 68/08 - hat entschieden, dass zu unbestimmte Abmahnungen aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen sind da Sie das Fortkommen des Arbeitnehmers beeinträchtigen können. Nach Ansicht des Gerichts verstößt der Arbeitgeber mit einr ungenauen Abmahnung gegen seine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht.

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Das Landesarbeitsgericht Hamm - 8 Sa 68/06 - hat entschieden, dass eine im Altenheim beschäftigte Altenpflegerin auch bei Fehlen spezieller Hygienevorschriften gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt , wenn sie auf dem Weg zur Pflegetätigkeit über den für Bewohner und Besucher zugänglichen Flur ein Brötchen verzehrt. Im Dienstleistungsbereich mit Kundenkontakt entspricht ein solches Verhalten schon nach der Verkehrsanschauung auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung oder Anweisung nicht dem erwarteten Erscheinungsbild des Unternehmens. Wenn die beim Brötchenverzehr angetroffene Arbeitnehmerin im Personalgespräch hartnäckig und uneinsichtig an ihrer Auffassung der Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens mit den Worten festhält, “Ich esse, wann ich will”, so ist gleichwohl vor Ausspruch einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung eine Abmahnung erforderlich.

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Das Arbeitsgericht Wuppertal - 4 Ca 1077/08 - hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch - welches sie aus religiösen Gründen trägt - im Schulunterricht abzunehmen.

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