Rechtsanwalt in Kiel

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden – 6 AZR 145/07, dass wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer eine Abmahnung erteilt und am gleichen Tage fristlos kündigt; der Arbeitgeber nachweisen muss, dass er aus einem anderen als dem abgemahnten Grund gekündigt hat. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Zum vollständigen Artikel »

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 5 Sa 1836/07 konnte in der heutigen Berufungsverhandlung den so genannten “Kopftuchfall” nicht entscheiden. Kurz vor der Verhandlung wurde von der klägerischen Seite ein umfangreiches Rechtsgutachten eingereicht. Dieses beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob das Schulgesetz NRW in dieser Frage verfassungskonform ist. Das Gericht hatte keine Gelegenheit, das Gutachten inhaltlich zu würdigen. Es hat deshalb einen neuen Verhandlungstermin für den 10.04.2008 anberaumt. Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Kündbarkeit von leistungsschwachen Arbeitnehmern fortgeführt – 2 AZR 536/06. Eine Arbeitnehmerin die bei einem Versandhandel beschäftigt war hatte drei mal so viele Fehler bei der Zusammenstellung der Kundenpakete gemacht wie Ihre Kollegen. Das BAG hatte zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern (”Low Performer”) bereits eine ähnliche Entscheidung getroffen – 2 AZR 667/02. Auch hier war die Grenze bei einem Drittel schlechterer Leistung gesetzt worden.

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entscheiden – 6 Sa 37/07, dass eine Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen nur berechtigt ist wenn zumutbare Organisations- und Abhilfemaßnahmen versucht worden sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert es zuerst die Ursache der Minderleistung zu erforschen und entsprechende Hilfestellungen zu geben.

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