Erstellt von RA-Felsmann am 30. Juli 2008
Das Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 606/07 - hat zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen entschieden. Im streitigen Arbeitsvertrag war eine Gratifikation ausdrücklich zugesagt worden. In einer weiteren Klausel war geregelt, dass die Gratifikation eine widerrufliche Leistung darstelle. Das BAG sah hierin einen Widerspruch in den AGBs der zu Lasten des Verwenders gehe.
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Erstellt von RA-Felsmann am 25. Mai 2008
Das Landgericht Coburg hatte der Entscheidung ob es möglich ist in den AGBs über die Vermietung einer Gaststätte einen Ausschluss der Minderungsmöglichkeit einzubringen noch über die Minderungshöhe bei Schädlingsbefall zu entscheiden.
Eine Klausel im Kleingedruckten, wonach ein Gaststättenpächter die technischen Anlagen des Gesamtobjekts instand halten muss, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Verpächter das Anwesen mitbewohnt. Trotz einer solchen vertraglichen Bestimmung kann der Gastwirt daher bei nicht von ihm verschuldetem Ungezieferbefall den Pachtzins mindern.
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Erstellt von RA-Felsmann am 26. Februar 2008
Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass die der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigung direkt im anschluß an die Kündigung unrechtmäßig ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Februar 2008
Das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - hat eine weiteres Arbeitnehmer schützendes Urteil zum Gebot der Transparenz von AGBs in Arbeitsverträgen gefällt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. Januar 2008
Der BGH hat einen Anspruch eines Vermieters auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr verneint, da diese Gebühr keine wiederkehrende Gebühr ist und daher nicht umlagefähig ist.
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