Rechtsanwalt in Kiel

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts – 7 AZR 253/07 (A) – hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Der Senat hat die tariflich festgelegte Altersgrenze für Flugbegleiter für nicht konform mit dem Gemeinschaftsrecht erachtet. Der EuGH soll nun entscheiden ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF – aufgrund dessen die tarifliche Vorschrift entstand – mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

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Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren. Ab 2009 wird sie auf 25 Jahre abgesenkt.

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