Das Jobcenter Dortmund lehnte eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 qm großen Wohnung ab, weil der Umzug in eine neue Unterkunft nicht notwendig sei.

Auf Antrag des arbeitslosen Vaters verpflichtete das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter Dortmund im Wege einer einstweiligen Anordnung, die begehrte Zusicherung zu erteilen.

Zur Begründung führte das Gericht an, der Umzug in die größere Wohnung sei erforderlich und die Aufwendungen für die neue Unterkunft mit einer Kaltmiete von 259,89 Euro seien angemessen. Es handele sich bei dem Antragsteller und seiner Tochter um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, für die eine Wohnung von 40qm zu klein sei. Dies gelte umso mehr, als es sich um einen Vater und eine elfjährige Tochter handele, die ein zumindest kleines eigenes Zimmer benötige. Die Kaltmiete der neuen Wohnung liege nur geringfügig über dem in Dortmund für eine Person angemessenen Mietzins (246,28 Euro). Der Mehrbetrag von 13,61 Euro entspreche rechnerisch einer zusätzlichen Fläche von 2,6 qm und sei angemessen, um eine dem Kindeswohl Rechnung tragende Ausgestaltung des Umgangsrechts zu gewährleisten.

Die Eilbedürftigkeit zum Erlass der einstweiligen Anordnung begründet das Sozialgericht damit, dass die Zusicherung der Kostenübernahme auf ein konkretes Wohnungsangebot begrenzt sei und dieses nicht für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens aufrecht erhalten werde. Die streitgegenständliche größere Wohnung sei nur bis zum 31.12.2010 reserviert und könne ab dem 01.01.2011 gemietet werden.

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.12.2010,  Az.: S 22 AS 5857/10 ER

Quelle: Pressemitteilung von NRW-Justiz

Die Antragstellerin wohnt in einer Wohngemeinschaft mit Mitbewohnern die sich nicht im ALG II-Bezug befinden. Die ARGE hatte Ihr lediglich die “angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung” für einen 2-Personenhaushalt berücksichtigt.

Das Sozialgericht hat zur Begründung ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):

(…) Es besteht darüber hinaus aber ein Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 283,17 EUR. Durch die Antragsgegnerin sind die laut Mietvertrag auf die Antragstellerin entfallenden hälftigen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 289,50 EUR zu übernehmen, welche lediglich um die Warmwasserpauschale von 6,33 EUR zu bereinigen sind.

Gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten in Höhe von 289,50 EUR bzw. nach Berücksichtigung der Warmwasserpauschale in Höhe von 283,17 EUR sind angemessen in diesem Sinne, da sie den von der Antragsgegnerin als angemessen anerkannten Betrag unterschreiten. Die Antragsgegnerin hält für einen 1-PHH entsprechend des Stadtratsbeschlusses Nr. V2198-SR62-08 vom 24.01.2008 eine Bruttokaltmiete von 252,45 EUR und Heizkosten von 56,25 EUR, insgesamt also Kosten der Unterkunft und Heizung von 308,70 EUR für angemessen.

Die Angemessenheit ist im vorliegenden Fall an den für einen 1-PHH geltenden Maßstäben zu messen. Denn die Antragstellerin ist alleiniges Mitglied ihrer Bedarfsgemeinschaft. Dass sie mit ihrem Mitbewohner eine Wohngemeinschaft bildet, ändert hieran nichts. (…)

Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, bei der Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen Mitbewohner Wohn- und Haushaltsgemeinschaften Mitgliedern von Bedarfsgemeinschaften gleichzusetzen. (…)

Sozialgericht Dresden, S 20 AS 5022/08 ER vom 22.10.2008 (rechtskräftig)

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt:
Die Antragstellerin zu 1. begehrt mit ihren beiden minderjährigen Kindern, den Antragstellern zu 2. und 3., im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Antragsgegnerin zu verpflichten, Kosten der Unterkunft in voller Höhe, insgesamt 520,66 Euro (Kaltmiete 400,00 Euro, Heizkosten 51,25 Euro, sonstige Nebenkosten 69,41 Euro), zu gewähren.

Die Antragsteller stellten mit Wirkung zum 30.08.2006 einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Zu diesem Zeitpunkt wohnten sie in der … Straße in Bienenbüttel im Haus der Eltern der Antragstellerin zu 1. zu einer durch den Vermieter gerundeten Gesamtmiete von 330,- Euro (Grundmiete: 200,- Euro, Heizkosten: 50,- Euro, Nebenkosten: 48,71 Euro, Abschlag für Wasser und Strom: 30,- Euro).

Mit Bescheid vom 05.10.2006 gewährte der Beklagte den Antragstellern unter Anrechnung von Einkommen für den Zeitraum September 2006 bis März 2007 Leistungen in Höhe von 99,55 Euro, wobei die Kosten der Unterkunft auf 298,71 Euro (Grundmiete:
200,- Euro. Heizkosten: 50,- Euro, Nebenkosten: 48,71 Euro) festgesetzt wurden.

Zum 15.10.2006 nahm die Antragstellerin zu 1. eine versicherungspflichtige Arbeit auf. Dies teilte sie der Beklagten spätestens zum 08.12.2006 mit. Mit Schreiben gleichen Datums forderte der Antragsgegner daraufhin die entsprechenden Verdienstbescheinigungen und eine Kopie des Arbeitsvertrages an. Diese gingen zusammen mit einer Veränderungsmitteilung am 27.12.2006 bei dem Antragsgegner ein.

Mit Vertrag vom 31.10.2006 mietete die Antragstellerin zu 1. eine Wohnung in der … Straße in Bienenbüttel für eine Gesamtmiete in Hohe von 590,- Euro (Grundmiete: 420,- Euro, Betriebskosten: 170,- Euro) an. Die Wohnung bestand aus 4 ½ Zimmern mit einer Gesamtflache von 75 qm. Einzugstermin war der 15.11.2006.

Entscheidungsgründe:

(…) Die angemessenen Kosten der Unterkunft bemessen sich nach ständiger Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mangels anderweitiger Anhaltspunkte Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG. Der hierin enthaltene Wert stellt die angemessene Brutto-Kaltmiete (Nettokaltmiete und Nebenkosten) dar. Hinzu kommen die jeweils angemessenen Heizkosten.

Der Wohnort der Antragsteller – Bienenbüttel – befindet sich im Landkreis Uelzen. Nach der Anlage zu § 1 Abs. 4 der Wohngeldverordnung (WoGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) fällt der Landkreis Uelzen in die Mietstufe II. Für einen 3-Personen-Haushalt betragt die Mietobergrenze nach § 8 Abs. 1 rechte Spalte WoGG damit grundsätzlich 410,- Euro inklusive Nebenkosten zuzüglich Heizkosten.

Aufgrund der Tatsache, dass die Antragstellerin zu 1. alleinerziehend ist, hält die Kammer jedoch eine Erhöhung der Mietobergrenze auf 475,- Euro für geboten. Aufgrund dessen ist eine Erhöhung dergestalt angebracht dass von einem (fiktiven) 4-Personen- Haushalt auszugehen ist.

Nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFR ) Runderlass v. 27.06.2003 (Nds.MBl. Nr. 27/2003, S. 580), geändert durch Runderlass v. 27.01.2006 (Nds.MBl. Nr. 7/2006, S. 104) und v. 19.10.2006 (Nds.MBl. Nr. 39/2006, S. 973). Ziff. 11.4 erhöht sich für Alleinerziehende die angemessene Wohnfläche um 10 qm („Die angemessene Wohnfläche erhöht sich darüber hinaus … für Alleinerziehende um jeweils weitere 10 qm.”). Gemäß Ziff. 11.2 WFB erhöht sich bei Mehrpersonenhaushalten die angemessene Wohnfläche – bis auf den Übergang zwischen zwei und drei Haushaltsmitgliedern – ebenfalls um 10 qm je weiterem Haushaltsmitglied. In beiden Fällen – Alleinerziehung und Erhöhung der Anzahl der Haushaltsmitglieder um eine Person – werden der Haushaltsgemeinschaft daher 10 qm zusätzlich Wohnfläche zuerkannt. Im Rahmen der Ermittlung der Mietobergrenzen erscheint es daher umgekehrt gerechtfertigt, bei Alleinerziehenden eines Haushaltsmitglieds von einem fiktiven weiteren Haushaltsmitglied auszugehen.

Die tatsächlichen Kosten der Antragsteller hinsichtlich der Grundmiete und der Nebenkosten liegen bei 496,21 Euro und damit knapp innerhalb der oben genannten Höchstgrenze. (…)

Sachverhalt:
Die hilfebedürftige Antragstellerin begehrt die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft, die ihr aus einer gemeinschaftlich mit der ebenfalls hilfebedürftigen Antragstellerin des Verfahrens L 9 AS 90/08 B ER angemieteten 84 qm großen Wohnung entstehen.
Die tatsächlichen monatlichen Mietkosten der streitbefangenen Wohnung betragen 447,38 € (kalt und ohne Nebenkosten); die Nebenkosten einschließlich Heizung betrugen 107 € und wurden ausweislich der Angaben der Antragstellerin im Weiterbewilligungsantrag (März 2008) um 8 € monatlich erhöht. Das Warmwasser wird durch einen Boiler erzeugt.
Nachdem die Antragsgegnerin im Jahr 2006 die vorher in vollem Umfang übernommenen Unterkunftskosten nur noch teilweise übernommen hatte (nach Aufforderung vom 21. Oktober 2005, die Miete auf 325 € zu senken), beantragten die Antragstellerin und ihre Mitbewohnerin am 27. August 2007 gemeinsam die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten in Höhe von 554,38 € monatlich für ihre 2-Personen-Wohngemeinschaft.
Mit Bescheid vom 31. August 2007 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag ab. (…)
Endscheidungsgründe:
(…) Die Antragstellerin hat hinsichtlich der begehrten Übernahme der vollständigen Unterkunftskosten (streitig ist nur die Nettomiete hinsichtlich eines Spitzbetrages von 38,69 €) einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. (…)

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2) ist – im Hinblick auf die Aufgabe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen – nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln („Produkttheorie”). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (…).

Es ist dabei zunächst Sache des Leistungsträgers, die Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft unter Berücksichtigung des vorhandenen Wohnraums im unteren Bereich zu ermitteln. Dabei kann sich der Leistungsträger auf örtliche Mietspiegel stützen oder andere Erkenntnisquellen verwenden, z.B. Mietpreisübersichten des Verbandes Deutscher Makler oder anderer privater Organisationen, Auswertungen der Wohnungsangebote in den lokalen Zeitungen, Erkenntnisse des Wohnungsamtes oder andere nachvollziehbar dokumentierte Erfahrungswerte. Ergibt sich danach, dass die Unterkunftskosten des Hilfeempfängers als angemessen einzustufen sind, sind diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Überschreiten die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, ist es Sache des Hilfeempfängers, im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemüht hat und es ihm trotz seiner Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine solche Wohnung zu finden. Hat der Hilfeempfänger ausreichende erfolglose Bemühungen dargelegt und glaubhaft gemacht, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. (…)

Das Sozialgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 4. Juni 2007 (S 30 AS 618/07 ER) beim Vorliegen einer Wohngemeinschaft von zwei Personen – ausgehend von der in Niedersachsen für eine Person geltenden Höchstwohnfläche von 50 qm – einen Abzug von 10 qm pro Person für angemessen gehalten, um so die Vorteile einer Wohngemeinschaft (gemeinschaftlich genutzte Räume) auszugleichen. Ausgangspunkt dieser Überlegung sind die Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Runderlass vom 27. Juni 2003, Ndsmbl. 2003, S. 580, 582). Auch wenn in Hessen keine entsprechende Regelung in den Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung vom 20. Februar 2003 (StAnz. S. 1346) in der Fassung vom 19. Januar 2004 (StAnz. S. 628) existiert, könnte der Rechtsgedanke eines entsprechenden Abzuges von der angemessenen Wohnfläche angewandt werden. Dies würde bei Übertragung auf Hessen im vorliegenden Fall zu einer für die Antragstellerin und ihre Mitbewohnerin angemessenen Wohnfläche von 70 qm führen (Höchstwohnfläche für einen Alleinstehenden 45 qm abzüglich 10 qm x 2 Personen) und läge damit noch knapp unterhalb dessen, was die Antragsgegnerin zugestanden hat. Würde allerdings berücksichtigt, dass ein Abzug von 10 qm bei 50 qm einem Anteil von 20 % entspricht, würde bei 45 qm und einem Abzug von 20 % der Wohnfläche (= 9 qm) eine Wohnfläche von 36 qm pro Person verbleiben, entsprechend der der Antragstellerin und ihrer Mitbewohnerin von der Antragsgegnerin zugestandenen Wohnfläche von 72 qm. Dieser Lösungsvorschlag würde für die Antragstellerin jedenfalls zu keinem höheren Anspruch auf Unterkunftskosten führen.
Es braucht jedoch die Frage, ob zwei in einer Wohngemeinschaft lebenden Einzelpersonen ebenso wie eine zweiköpfige Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Unterkunftskosten auf der Basis von 60 qm oder bis zu 72 qm haben, letztendlich im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, da die Antragsgegnerin bereits Leistungen für 72 qm gewährt. Einen darüber hinausgehenden Anspruch vermag der erkennende Senat nicht zu sehen, da durch den Zuschlag von 12 qm für zwei Personen dem unterschiedlichen Wohnbedarf von zwei Einzelpersonen in einer Wohngemeinschaft, wenn ein solcher anerkannt würde, gegenüber dem Wohnbedarf einer wesentlich enger zusammen gehörigen Bedarfsgemeinschaft ausreichend Rechnung getragen wird.(…)

In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 7. Senats u.a. folgendes ausgeführt: Es sei Aufgabe der Behörde, wenn sie eine vertraglich vereinbarte Miete als zu hoch ansehe, durch die Vorlage von Mietspiegeln oder anderen qualifizierten Mietdatenbanken nachzuweisen, dass genügend günstigerer Wohnraum vorhanden ist. Derartige Daten lägen für die Stadt Hannover jedoch nicht vor. Der Verweis auf einzelne Angebote in Zeitungsannoncen sei in der Regel nicht ausreichend, weil der Leistungsbezieher ansonsten ständig unter Umzugsdruck stehen würde, sobald ein Vermieter – aus welchen Gründen auch immer – eine preiswertere Wohnung anbiete. Die vom Senat durchgeführten Ermittlungen und die angehörten Sachverständigen hätten nicht zur Feststellung eines marktüblichen Mietzinses bzw. einer konkreten Wohnalternative zu den vom Job-Center Hannover behaupteten Bedingungen geführt. Vielmehr seien dort Beträge von 4,80 EUR bis 7,00 EUR pro qm genannt worden.
Mangels valider Erkenntnismöglichkeiten hat der 7. Senat die Feststellung einer Angemessenheitsgrenze in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10% zugunsten der Leistungsbezieher als gerechtfertigt angesehen. Das maßgebliche Kriterium für die angemessenen Mietkosten sei nicht das Datum der Bezugsfertigkeit der Wohnung, sondern Lage, Ausstattung und die Nachfrage auf diesem Wohnungsmarktsegment. Es sei sinnvoll, für eine Gemeinde eine einheitliche Angemessenheitsgrenze je nach Haushaltsgröße ohne Rücksicht auf das Alter des Gebäudes zu bilden.
Durch den Zuschlag von 10% würden u.a. die im Vergleich zu den aus dem Jahre 2001 stammenden Tabellenwerten enorm gestiegenen Wohnnebenkosten ausgleichen.
Demnach sind bei einer Wohnung, die für eine Person die Wohnfläche von maximal 50 qm nicht überschreiten darf, 385 EUR als angemessene Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) anzusehen.
Die noch darüber liegenden tatsächlichen Unterkunftskosten sind der Klägerin dagegen nicht zugesprochen worden: Die Wohnung sei mit 84 qm für eine Person zu groß. Auch habe die Klägerin keinerlei Bemühungen unternommen, um Wohnraum zum angemessenen Mietzins zu erlangen.
Die Revision zum Bundessozialgericht hat der Senat nicht zugelassen (Urteil vom 24. April 2007 – L 7 AS 494/05).
Das Urteil im Volltext von der Seite des LSG Niedersachsen:

L 7 AS 494/05 (Kosten der Unterkunft – SGB II) (pdf, 111 kB)

Paragraph: § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II

1. Das Wohnen gehört zum elementaren Lebensbedarf. Wird es durch Nichtgewährung zustehender Sozialleistungen gefährdet, ist Eilrechtsschutz bis zum Ablauf des laufenden Bewilligungszeitraums zu gewähren. Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, ein Kündigungs- und Zwangsräumungsverfahren abzuwarten.

2. Ist der Antragsteller bis 31.07.2006 umgezogen, findet die Regelung des ab 01.08.2006 geltenden § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn der Umzug gerade im Hinblick auf das neue Recht erfolgt sein sollte. Der Antragsteller hätte dann nur von einem ihm zustehenden Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht. Rechtsmissbrauch liegt darin ebenso wenig wie in dem allgemein anerkannten Fall, dass ablaufende steuerrechtliche Vorteile noch rechtzeitig genutzt werden.

3. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II will vermeiden, dass Hilfeempfänger die Angemessenheitsgrenze ausnutzen, obwohl sie bereits mit angemessenem Wohnraum versorgt sind. Der Umzug ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II „erforderlich”, wenn infolge eines Räumungsurteils Wohnungslosigkeit droht. Dass durch vertragsgerechtes Verhalten Kündigung und Räumungsklage hätten vermieden können, ändert daran nichts, sofern der Wohnungsverlust nicht provoziert wurde, um (höhere) Leistungen für die neue Wohnung zu erlangen. … Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei der Gewährung von ALG II an den Antragsteller in der Zeit vom 01.12.2006 bis 28.02.2007 die Kosten der Unterkunft in voller Höhe – abzüglich Warmwasseranteil- zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Aus den Entscheidungsgründen:
I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen. Dieser bezieht seit 2005 ALG II und wohnte zunächst in P. Die Miete betrug zuletzt 198,17 € (geminderte Warmmiete). Das Mietverhältnis war erstmalig 2002 wegen unerlaubter Untervermietung fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt worden. Es folgten weitere, jeweils mit vertragswidrigem Verhalten des Antragstellers begründete Kündigungen. Der Antragsteller wurde durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts 2005 zur Räumung verurteilt. Er hatte die Wohnung gleichwohl über das Jahr 2005 hinaus inne. Mit Schreiben vom 18.07.2006 beantragte er bei der Antragsgegnerin, ihre Zustimmung zum Umzug nach E. zu erteilen. Die betreffende Wohnung ist 40 qm groß und kostet 360,- € bruttokalt. Die Antragsgegnerin lehnte das mit Bescheid vom 28.07.2006 ab, da der Antragsteller die Kündigung des Mietverhältnisses grob fahrlässig herbeigeführt habe. Der Umzug sei damit nicht erforderlich i.S.v. § 22 Abs. 2 SGB II. Das nahm der Antragsteller hin, zog aber zum 31.07.2006 dennoch in die genannte Wohnung um. Am 31.07.2006 stellte er einen Antrag auf Gewährung von ALG II. Die Antragsgegnerin entsprach dem mit Bescheid vom 16.11.2006, legte bei der Bedarfsermittlung allerdings nicht die tatsächlichen KdU, sondern die der bisherigen Wohnung zugrunde, da der Antragsteller ohne Zustimmung umgezogen sei. Gegen letzteres erhob der Antragsteller rechtzeitig Widerspruch. Die KdU seien angemessen und daher in voller Höhe zu berücksichtigen. Für die Auffassung der Antragsgegnerin gebe es jedenfalls nach dem bis zum 01.08.2006 geltenden Rechtszustand keine Grundlage. Über den Widerspruch ist nach Aktenlage bisher nicht entschieden worden. Am 01.12.2006 hat der Antragsteller den vorliegenden Eilantrag anhängig gemacht. Er wiederholt und vertieft sein Widerspruchsvorbringen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Eilantrag abzulehnen, und trägt im wesentlichen vor: Es sei davon auszugehen, dass der Mietvertrag vom 01.08.2006 auf den 31.07.2006 vordatiert worden sei. Anderenfalls scheitere der Anspruch bereits daran, dass plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe für den Umzug in eine teurere Wohnung, wie sie schon sozialhilferechtlich Voraussetzung für die Übernahme höherer KdU gewesen seien, hier nicht vorlägen. Der Antragsteller habe entgegen seinen Obliegenheiten die Hilfebedürftigkeit vergrößert. Es fehle schließlich an einem Anordnungsgrund. Der Antragsteller habe eine drohende Zwangsräumung nicht glaubhaft gemacht.

II. Der Eilantrag ist zulässig und im Sinne der Tenorierung begründet. Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus (vgl. §§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG, 920 Abs. 1 und 2 ZPO). Das bedeutet, dass die Beweisanforderungen insbesondere hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen geringer sind als im Klagverfahren. Allerdings werden die in einem Anordnungsverfahren einstweilen zugesprochenen Mittel in aller Regel verbraucht und können, abgesehen von Ausnahmefällen, nach einer etwaigen Aufhebung der Anordnung oder gegenteiligen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr zurückgezahlt werden. Rein faktisch – wenn auch nicht rechtlich – werden somit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig vollendete Tatsachen geschaffen. Dennoch steht der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht entgegen, dass mit ihm die Hauptsache zumindest zum Teil vorweggenommen wird. Vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist. Allerdings ist dann an das Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ein strenger Maßstab anzulegen, weil die Vorwegnahme der Hauptsache dem Charakter des § 86 b Abs. 2 SGG als vorläufigem Rechtsschutz widerspricht. Nach diesen Maßstäben muss der Eilantrag Erfolg haben. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Er verfügt nicht in hinreichendem Umfang über Mittel, um seinen Bedarf einschließlich der KdU zu decken. Damit ist sein soziales und kulturelles Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Er kann auch nicht darauf verwiesen werden, ein Kündigungs- und Zwangsräumungsverfahren abzuwarten. Das Wohnen gehört zum elementaren Lebensbedarf. Wird es durch Nichtgewährung zustehender Sozialleistungen gefährdet, ist folglich Eilrechtsschutz zu gewähren. Über den laufenden Bewilligungszeitraum hinaus ist ein Eilbedürfnis dagegen nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat dann auf entsprechenden Weiterbewilligungsantrag hin ohnehin erneut über die Leistungsbewilligung zu entscheiden. Es besteht auch ein Anordnungsanspruch. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dass die KdU auch bei der vom Antragsteller neu angemieteten Wohnung die Angemessenheitsgrenze nicht übersteigen, ist unstreitig. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ergibt sich aus dem ab dem 01.08.2006 geltenden § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nichts anderes. Die Vorschrift bestimmt, dass, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen, die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht werden. Der Antragsteller ist am 31.07.2006 umgezogen, so dass die Regelung hier noch keine Anwendung findet. Das gilt auch dann, wenn der Umzug gerade im Hinblick auf das neue Recht erfolgt sein sollte. Der Antragsteller hätte dann nur von einem ihm zustehenden Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht. Rechtsmissbrauch liegt darin ebenso wenig wie in dem allgemein anerkannten Fall, dass ablaufende steuerrechtliche Vorteile noch rechtzeitig ausgenutzt werden. Dafür, dass der Umzug tatsächlich nach dem 31.07.2006 erfolgt ist, gibt es keinerlei Hinweise. Im übrigen wäre der Umzug auch im Sinne der zitierten Vorschrift erforderlich gewesen. Dem Antragsteller drohte nach dem gegen ihn ergangenen Räumungsurteil Wohnungslosigkeit. Um sie zu vermeiden, musste er umziehen. Das Argument der Antragsgegnerin, der Antragsteller hätte es in der Hand gehabt, durch vertragsgerechtes Verhalten Kündigung und Räumungsklage zu vermeiden, ändert daran nichts. Es würde letztlich dazu führen, in allen Fällen von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Mietverhältnisses die Erforderlichkeit des Umzugs in Frage zu stellen. Das aber kann nicht Sinn der Vorschrift sein. Sie will vielmehr vermeiden, dass Hilfeempfänger die Angemessenheitsgrenze ausnutzen, obwohl sie bereits mit angemessenem Wohnraum versorgt sind. Genau das war hier aber nicht mehr der Fall. Die Kammer kann dem Akteninhalt darüber hinaus auch nicht entnehmen, dass der Antragsteller den Verlust der Wohnung provoziert hat, um Leistungen für die neu anzumietende Wohnung zu erlangen. Aus diesen Erwägungen folgt gleichzeitig, dass plausible Gründe für den Umzug vorlagen. Richtig ist allerdings, dass die neue Wohnung rund doppelt so teuer ist wie die bisherige, so dass eine “verhältnismäßige” Mehrbelastung, wie sie in der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung geprüft wurde (Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 78), fraglich erscheint. Dabei ist jedoch einerseits zu berücksichtigen, dass der bisherige Mietzins mit (um 5 % gemindert) ca. 198,- € warm am unteren Ende der Mietpreisskala rangierte, andererseits, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin insgesamt fünf Mietangebote vorgelegt hat, von denen seine jetzige Wohnung unter Berücksichtigung von Neben- und Heizkosten das günstigste war. Dafür, dass es dem Antragsteller dennoch möglich gewesen wäre, eine preisgünstigere Wohnung anzumieten, hat die Antragsgegnerin nichts vorgetragen und ist für die Kammer auch nichts ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.

Quelle: Tacheles Sozialrecht