Erstellt von RA-Felsmann am 8. März 2010
Das Hessische Landessozialgericht – 7 AS 413/09 – hat entschieden, dass Hartz-IV-Leistungen nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt werden. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge.
Also aufgepasst – auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist so sollte man doch besser darauf achten den Folgeantrag rechtzeitig zu stellen!
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Erstellt von RA-Felsmann am 4. März 2010
Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 14128/09 – hat entschieden, dass allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit berechtigt. Voraussetzung ist, dass durch die Arbeitsgelegenheit (AGH) der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden kann. Keinesfalls dürften Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung stelle einen Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments dar. Daher war im hier entschiedenen Fall eine Sanktion wegen Nichtaufnahme der Arbeit rechtswidrig.
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Erstellt von RA-Felsmann am 24. Februar 2010
Das Sozialgericht Fulda - S 10 AS 53/09 hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben kann, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Erstellt von RA-Felsmann am 25. Januar 2010
Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 19402/08 ER – hat beschlossen, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verpflichtet ist sinnlose Bewerbungsbemühungen nachzuweisen. Das Sozialgericht hat zudem darauf hingewiesen, dass es Widersprüchlich und daher rechtswidrig ist, wenn die ARGE auf der einen Seite dem Arbeitslosen durch das Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt “in absehbarer Zeit nicht möglich ist” (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) auf der anderen Seite aber fünf bis zehn Bewerbungen verlangt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. Januar 2010
Zu diesem Ergebnis kam ein Bericht von Report Mainz. Genauer gesagt Ein drittel der Widersprüche werden gewonnen. Aus meiner anwaltlichen Prxis würde ich schätzen, dass es eher noch mehr sind.
Der Beitrag kann als Podcast beim SWR heruntergeladen werden. Bericht ca. 23 MB
Der Spiegel ist in seiner Online-Ausgabe einem Bericht vom gestrigen Tage zum einem ähnlichen Ergebnis gekommen.
Auch die “Bild” beschäftigt sich inzwischen mit Tipps für Hartz 4 Empfänger. Dort gibt es eine Checkliste.
Ich rate ja immer noch zu anwaltlicher Beratung …
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Erstellt von RA-Felsmann am 1. Januar 2010
Das Sozialgericht Schleswig – S 25 AS 665/08 ER – hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass ein Hartz 4 Empfänger der einen Erbschaft erhält und dadurch aus dem Leistungsbezug herausfällt nicht an verpflichtet ist mit einem Betrag der dem Regelsatz entspricht auszukommen. Wenn der Hartz4 Empfänger durch Verbrauch der Erbschaft wieder hilfebedürftig geworden ist sind ihm wieder Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Eine Tilgung eines Darlehns gilt in diesem Zusammenhang nicht als unzulässige Entreicherung. Zum vollständigen Artikel »
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