Das Bundessozialgericht B 14 AS 65/11 R hat den Schutz von Leistungsberechtigen vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II – gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten, sich Informationen von[...]
Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers, einen schlechteren Arbeitsvertrag[...]
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09 entschieden, dass der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden ist. Der Nachweis könne auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt[...]
Das Sozialgericht Bremen hat am 14. April 2011 (S 23 AS 357/11 ER) beschlossen, dass nach der Gesetzesänderung im Jahr 2011 kein sogenannter atypischer Bedarf mehr vorliegen muss, damit die Kosten für Teilnahme an einem Förderkurs vom Jobcenter zu übernehmen[...]
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 12 AS 2404/08 – vom 25.03.2011) hat entschieden, dass die Kosten, die ein Leistungsberechtigter SGB II Empfänger zum Betrieb einer Heizungsanlage benötigt, Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1, Satz 1[...]
Das Bundessozialgericht – B 14 AS 98/10 R – hat am 13.04.2011 entschieden, dass einem Leistungsempfänger, der rechtsgrundlos einen Ein-Euro-Job ausgeübt hat, einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben kann. Bei der Arbeitsgelegenheit, die im vorliegenden Fall vom Kläger wahrgenommen[...]