Rechtsanwalt in Kiel

Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel - Arbeitsrecht - Sozialrecht - Strafrecht

SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten und Mietkaution

Erstellt von RA-Felsmann am 3. Dezember 2008

Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kostenübernahme haben kann. Es kann weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II die Forderung entnommen werden, dass Hilfebedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeiträume zu vermeiden.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, ARGE, Doppelmiete, Jobcenter, Kostensenkungsaufforderung, Mietkaution, Sozialrecht

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SG Freiburg: Mietkosten sind im SGB II auch für möblierte Wohnung voll zu übernehmen

Erstellt von RA-Felsmann am 24. November 2008

Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemietet hat.

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Tags: - Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Hartz IV, Mietobergrenze, MOG, Sozialrecht

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SG Dresden: Keine Einstellung von Alg II wegen möglicher Ansprüche auf Kinderzuschlag

Erstellt von RA-Felsmann am 19. November 2008

Das Sozialgericht Dresden - S 5 AS 5410/08 ER - hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht sofort eingestellt werden darf, weil nach der seit 01.10.2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht.

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Tags: Arbeitslosengeld, ARGE, Hartz IV, Jobcenter, Kinderzuschlag, Sozialrecht, Wohngeld

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BSG: Kein Arbeitslosengeld II für die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Erstellt von RA-Felsmann am 17. November 2008

Das Bundessozialgericht - B 14 AS 24/07 R- hat entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat.

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Tags: Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Jobcenter, SGB II, Sozialrecht

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BSG: Kein Hartz IV für Stiefkinder

Erstellt von RA-Felsmann am 16. November 2008

Das Bundessozialgericht - B 14 AS 2/08 R - hat entschieden, dass Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht.

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Tags: Arbeitslosengeld, Hartz IV, Patchwork-Familie, SGB II, Sozialrecht, Stiefkind

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BSG: Keine Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber

Erstellt von RA-Felsmann am 14. November 2008

Das Bundessozialgericht - B 14 AS 66/07 R - hat entschieden, dass Hilfebedürftigen die sich im SGB II - Bezug befinden und die einen Ein-Euro-Job machen keine zusätzlichen Kosten zu erstatten sind. Die Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber reiche aus.

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Tags: Arbeitslosengeld, Ein-Euro-Job, Fahrtkosten, Grundsicherung, Sozialrecht

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