Rechtsanwalt in Kiel

Datum: 30.03.2009 Pressemitteilung 2/09 Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Zum vollständigen Artikel »

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 3 Sa 355/08 – hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine Kündigung in Rahmen der Probezeit ging. Die Vereinbarung einer Probezeit ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer aus einem ungekündigten Arbeitverhältnis kommt und ausdrücklich ein Dauerarbeitsverhältnis sucht. Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 176/08 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im Rahmen eines Betriebsübergangs dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht sich nicht widersprüchlich verhält wenn er trotzdem die Arbeit im neuen betrieb aufnimmt. Zum vollständigen Artikel »

Das Landesarbeitsgericht Hamm – 17 Sa 1567/08 – hat entschieden, dass ein Mitarbeiter einer Kommune der vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist außerordentlich gekündigt werden kann. Zum vollständigen Artikel »

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts – 6 Sa 384/08 – ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht unzumutbar ist.

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 5 Sa 203/08 – hat entschieden, dass ein Schweißer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen muss. Seine Firma hatte diese finanziert und eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen die nach Auffassung des Gerichts – mit einer Laufzeit von drei Jahren – den Arbeitnehmer zu lange bindet. Zum vollständigen Artikel »