Datum: 30.03.2009 Pressemitteilung 2/09 Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der[...]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 3 Sa 355/08 – hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine Kündigung in Rahmen der Probezeit ging. Die Vereinbarung einer Probezeit ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer aus einem ungekündigten Arbeitverhältnis[...]
Das Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 176/08 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im Rahmen eines Betriebsübergangs dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht sich nicht widersprüchlich verhält wenn er trotzdem die Arbeit im neuen betrieb aufnimmt.
Das Landesarbeitsgericht Hamm – 17 Sa 1567/08 – hat entschieden, dass ein Mitarbeiter einer Kommune der vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist außerordentlich gekündigt werden kann.
Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts – 6 Sa 384/08 – ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine[...]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 5 Sa 203/08 – hat entschieden, dass ein Schweißer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen muss. Seine Firma hatte diese finanziert und eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen die nach Auffassung des Gerichts – mit einer Laufzeit von drei Jahren – den[...]