Erstellt von RA-Felsmann am 5. November 2008
Das Hessische Landesarbeitsgericht - 3 Sa 1798/07 - hat entschieden, dass sich die Vergütung des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West zu richtet.
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Erstellt von RA-Felsmann am 31. Oktober 2008
Das Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 855/07 - hat entschieden, dass die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH keinen Betriebsübergang darstellt , wenn die bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird. Weiterlesen »
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Erstellt von RA-Felsmann am 30. Juli 2008
Das Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 606/07 - hat zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen entschieden. Im streitigen Arbeitsvertrag war eine Gratifikation ausdrücklich zugesagt worden. In einer weiteren Klausel war geregelt, dass die Gratifikation eine widerrufliche Leistung darstelle. Das BAG sah hierin einen Widerspruch in den AGBs der zu Lasten des Verwenders gehe.
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Erstellt von RA-Felsmann am 21. Mai 2008
Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 382/07 - hat ein Urteil des LAG Düsseldorf bestätigt und entschieden, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
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Erstellt von RA-Felsmann am 8. März 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 5 Sa 317/07 - hat entschieden, dass einer ARGE als Arbeitgeber kein Sonderstatus zukommt, wenn Sie mit Ihren Angestellten drei aufeinander folgende Arbeitsverträge abschließt.
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Erstellt von RA-Felsmann am 28. Februar 2008
Das BAG hat eine neues Urteil zur Verlängerung von Ausbildungsverhältnissen bis zur Prüfung gefällt. Ein Ausbildungsvertrag verlängert sich nicht automatisch bis zur Abschlussprüfung.
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