Rechtsanwalt in Kiel

Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kostenübernahme haben kann. Es kann weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II die Forderung entnommen werden, dass Hilfebedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeiträume zu vermeiden.

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as Amtsgericht Köln - 364 UR II 611/07 - hat beschlossen, dass es Empfängern von Arbeitslosengeld II in der Regel nicht zuzumuten ist sich erst an den Gegner - in diesem Fall Jobcenter / ARGE zu wenden bevor er Anspruch auf Beratungshilfe hat, wenn es sich um eine Angelgenheit handelt bei der die entsprechende Behörde Gegner ist.

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Das Sozialgericht Dresden - S 5 AS 5410/08 ER - hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht sofort eingestellt werden darf, weil nach der seit 01.10.2008 geltenden Rechtslage möglicherweise ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht.

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Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst.

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Das ist eine Frage die an mehreren Orten heiß diskutiert wird. Gemeint ist damit die mögliche Praxis einem Arbeitslosengeld II Empfänger zu Weihnachten ein Darlehn zu gewähren dessen Rückzahlung auf “Null” gesetzt wird.

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Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend.

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