Das Bundessozialgericht – B 11 AL 17/08 R – hat aktuell entschieden, dass ein Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral neutral ist. Das bedeutet es wirkt sich nicht aus ob man einen Widerspruch einlegt. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages kommt es allein darauf[...]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 1 Sa 318/07 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch zu langes Warten (Zeitmoment) sein Recht auf Widerspruch bei einem Betriebsübergang verwirken kann. Ein Beendigungsvergleich der mit dem Betriebserwerber geschlossen wird ist jedoch nicht hinderlich, da[...]
Das Hessische Landesarbeitsgericht – 10 Sa 1195/06 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitgeber der Anspruch sowohl wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung[...]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 Ta 51/08 hat beschlossen, dass wenn ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließt und später im Kündigungsschutzprozess anführt, dass der Aufhebungsvertrag nur wegen der Drohung mit einer Kündigung zustande gekommen ist Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen[...]
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – 7 Ca 4568/07 – hatte in einem Fall zu entscheiden in dem ein Kassierer eines Supermarktes einen Schluck aus einem noch nicht bezahltem Getränk genommen hatte. Solch ein Schluck kann – wegen Diebstahls geringwertiger[...]