Erstellt von RA-Felsmann am 9. August 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Sa 318/07 - hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch zu langes Warten (Zeitmoment) sein Recht auf Widerspruch bei einem Betriebsübergang verwirken kann. Ein Beendigungsvergleich der mit dem Betriebserwerber geschlossen wird ist jedoch nicht hinderlich, da dieser nur Wirkung zwischen den vergleichsschließenden Parteien entfaltet.
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Erstellt von RA-Felsmann am 7. August 2008
Das Hessische Landesarbeitsgericht - 10 Sa 1195/06 - hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitgeber der Anspruch sowohl wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung als auch wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung zusteht.
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Juni 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Ta 51/08 hat beschlossen, dass wenn ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließt und später im Kündigungsschutzprozess anführt, dass der Aufhebungsvertrag nur wegen der Drohung mit einer Kündigung zustande gekommen ist Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
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Erstellt von RA-Felsmann am 24. Mai 2008
Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht” und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist.
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Betriebsübergang
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Erstellt von RA-Felsmann am 26. April 2008
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main - 7 Ca 4568/07 - hatte in einem Fall zu entscheiden in dem ein Kassierer eines Supermarktes einen Schluck aus einem noch nicht bezahltem Getränk genommen hatte. Solch ein Schluck kann - wegen Diebstahls geringwertiger Sachen - eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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fristlose Kündigung
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Erstellt von RA-Felsmann am 3. Februar 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat beschlossen - Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06, dass wenn ein Insolvenzverwalter in Umgehnung des Kündigungsverbotes während eines Betreibsüberganges einen Aufhebungsvertrag schließt, dieser unwirksam ist.
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