Erstellt von RA-Felsmann am 7. Dezember 2008
Das Sozialgericht Aurich – S 15 AS 394/06 ER – hat beschlossen, dass an eine Sanktion wegen absichtlicher Herbeiführung der Hilflosigkeit hohe Ansprüche gestellt werden müssen. Das Verhalten des Hilfebedürftig muss objektiv wie subjektiv darauf gerichtet sein die Hilfebedürftigkeit zu schaffen oder zu erhöhen.
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Arbeitslosengeld,
aufschiebende Wirkung,
Sanktion,
Sanktionsbescheid,
Sozialrecht,
Widerspruch
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Erstellt von RA-Felsmann am 5. März 2008
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2008 – L 9 SO 121/07 ER festgestellt, dass Grundsicherungsträger (ARGE, Jobcenter oder Sozialamt) sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung der laufenden Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen dürfen. Zum vollständigen Artikel »
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- Kosten der Unterkunft,
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Sozialhilfe,
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Tilgung,
Treu und Glauben,
Umzugskosten,
Wirksamkeit
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