Erstellt von RA-Felsmann am 21. August 2008
Das Arbeitsgericht Frankfurt – 7 Ca 5101/06 – hatte in einem Fall zu entscheiden bei dem es um zum Teil bis zum Jahr 1998 zurückreichende Mobbinghandlungen ging. Das Gericht kam zu der Ansicht, dass wenn ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber die Geltung eines Tarifvertrages vereinbart in dem eine Ausschlussfrist festgeschrieben ist diese Ausschlussfrist auch für Ansprüche aus Mobbing greift.
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- Mobbing,
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Arbeitsrecht,
Ausschlussfrist,
Mobbing,
Mobbingverhalten
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Erstellt von RA-Felsmann am 10. April 2008
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen.
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Abrechnungsrechnungszeitraum,
Abrechungsfrist,
Ausschlussfrist,
Betriebskostenabrechnung,
Mietrecht
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Januar 2008
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden – 13.12.2007 – 6 AZR 222/07, dass der Anspruch auf rückwirkende Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlags aufgrund eines klarstellenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfallen kann. Das BAG hat somit seine Rechtsprechung geändert.
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Arbeitsrecht,
Ausschlussfrist,
BAT,
Kindergeld,
Ortszuschlag,
Tarifvertrag
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