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Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hattte in einem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kreises mit Urteil vom 21.07.2009 zurückgewiesen (2 Sa 460/08) und entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit Tierärztin fortbesteht, da eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen sei. Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesverfassungsgericht– 1 BvR 1318/07 – hat entschieden, dass die Bezeichnung als Dummschwätzer an sich zwar eine ehrverletzende Äußerung darstellt, aber im Kontext betrachtet nicht zwingend eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne darstellt.

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Das Landesarbeitsgericht Hannover – 8 TABV 10/08 – hatte über die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte nach Auffassung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz gefehlt und einen Vorgesetzten beleidigt. Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt und die Zustimmung nicht ersetzt.

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 6 TaBV 46/07 – hat entschieden, dass ausländerfeindliche Äußerungen allein keinen besonderen Kündigungsgrund darstellen. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmerin vorgeworfen worden eine Kollegin als Kanakenfreundin bezeichnet zu haben. Dieser Vorwurf konnte aber von der Arbeitgeberin nicht nachgewiesen werden.

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