Erstellt von RA-Felsmann am 23. Oktober 2008
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über einen Internetzugang eines Betriebsrates zu entscheiden. Darüber hatte ich bereits berichtet. Den ursprünglichen Artikel finden Sie hier. Nun ist das Urteil veröffentlicht worden. Neu an dem Urteil ist, dass Arbeitgeber nun regelmäßig einen Internetzugang zu gewähren haben werden.
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Erstellt von RA-Felsmann am 30. August 2008
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 17 TaBV 607/08 - hat eine Entscheidung zum Internetzugang für Betriebsräte getroffen. Das Landesarbeitsgericht ging dabei noch über noch über die Vorgaben des LAG Köln - 7 TaBV 25/07 - hinaus das dem Betriebsrat lediglich einen PC zugesprochen hatte. Dazu heißt es in der Pressemitteilung: Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet.
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Erstellt von RA-Felsmann am 12. August 2008
Das Arbeitsgericht Berlin hat beschlossen - 76 BV 13504/07 - dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen unterrichten muss wenn die Arbeitnehmerin dies ausdrücklich ablehnt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein konkreter Anlass besteht. Ein solcher Anlass kann die konkrete Befürchtung sein, dass die Mutterschutzvorschriften nicht eingehalten werden.
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Erstellt von RA-Felsmann am 29. Juli 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 4 TaBV 1/08 I - hat entschieden, das ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin nicht allein deswegen kündigen darf, weil Sie ihren Ehemann bei einem mit der Personalabteilung geführten Telefonat mithören ließ. Dies verletze zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des anderen Mitarbeiters. Dies rechtfertige aber lediglich eine Abmahnung.
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Erstellt von RA-Felsmann am 25. Juli 2008
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 6 TaBV 46/07 - hat entschieden, dass ausländerfeindliche Äußerungen allein keinen besonderen Kündigungsgrund darstellen. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmerin vorgeworfen worden eine Kollegin als Kanakenfreundin bezeichnet zu haben. Dieser Vorwurf konnte aber von der Arbeitgeberin nicht nachgewiesen werden.
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Erstellt von RA-Felsmann am 23. Juli 2008
Das Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 40/07 - hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll.
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