Erstellt von RA-Felsmann am 25. Juli 2008
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 6 TaBV 46/07 – hat entschieden, dass ausländerfeindliche Äußerungen allein keinen besonderen Kündigungsgrund darstellen. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmerin vorgeworfen worden eine Kollegin als Kanakenfreundin bezeichnet zu haben. Dieser Vorwurf konnte aber von der Arbeitgeberin nicht nachgewiesen werden.
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Erstellt von RA-Felsmann am 23. Juli 2008
Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 40/07 – hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll.
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Erstellt von RA-Felsmann am 30. Juni 2008
Das Landesarbeitsgericht Köln – 7 TaBV 25/07 hat einem Betriebsrat der umfangreiche Schriftstücke sowie Auswertung von Überstunden zu betreiben hat die Nutzung eines PCs zugesprochen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 27. Mai 2008
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 42/07 hat es einem Arbeitgeber aufgegeben Zeiterfassungsgeräte zu entfernen. Es gibt in dem Betrieb eine Betriebsvereinbarung darüber wo Zeiterfassungsgeräte zu installieren sind. Der Arbeitgeber hatte über die Vereinbarten Geräte hinaus sieben weitere Geräte installiert.
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Erstellt von RA-Felsmann am 15. März 2008
Das Bundearbeitsgericht – Beschluss vom 2. Oktober 2007 – 1 ABR 60/06 – hat einem Betriebsrat Recht gegeben, der bei der Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers mit angehört werden wollte.
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