Rechtsanwalt in Kiel

Das Landesarbeitgericht Düsseldorf hat die Berufungen von Siemens gegen 5 ehemalige BenQ - Mitarbeiter zurückgewiesen. Von den sechs heute verhandelten Berufungsverfahren gegen die Siemens AG haben die Kläger und Klägerinnen in fünf Fällen Recht bekommen. In dem sechsten Rechtsstreit sollen noch außergerichtliche Vergleichsverhandlungen unternommen werden. Für den Fall des Scheiterns ist in diesem Verfahren (6 Sa 157/08) für den 10.06.2008 um 10.00 Uhr ein Verkündungstermin für eine Entscheidung anberaumt worden. Weiterlesen »

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 - 5 Sa 927/06 - hat einem Arbeitnehmer der über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß informiert wurde einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - entschieden, dass wenn der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden ist, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebsübergang erteilt hat und der Arbeitnehmer das Endzeugnis vom Betriebserwerber verlangt. Weiterlesen »

Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn dieser nicht an diese Tarifverträge gebunden ist. Das gilt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt sind. Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kongruente Tarifbindung voraus, dh. der andere Tarifvertrag muss kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das übergegangene Arbeitsverhältnis gelten. Zuvor ist aber in jedem Falle erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Geltungsbereich des anderen Tarifvertrages fällt. Weiterlesen »

Das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 -hat eine Vertragsänderung nach Betriebsübergang grundsätzlich für zulässig und wirksam erklärt. Weiterlesen »

Das BAG hat ein neues Urteil zum Betriebsteilübergang gefällt.

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