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BAG: Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

Erstellt von RA-Felsmann am 26. Juni 2008

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden - 9 AZR 313/07, dass der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG durch eine Betriebsvereinbarung nicht zeitlich begrenzt werden kann.

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Tags: Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Teilzeit, TzBfG

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LAG Hessen: AGG Betriebsratsschulung ist vom Arbeitgeber zu tragen

Erstellt von RA-Felsmann am 11. Mai 2008

Das Hessische Landesarbeitegericht - 9 TaBV 84/07 hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob die Kosten einer Betriebsratsschulung zum Thema AGG auch dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind, wenn kurze Zeti später ein Inhouse - Seminar beim Arbeitgeber stattfindet. Das LAG hält eine solche Schulung unabhängig davon für erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten.

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Tags: Arbeitsrecht, Betriebsratsschulung, Betriebsvereinbarung, Diskriminierung, Verhältnismäßigkeit

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LAG Schleswig-Holstein: Umgehung eines Sachbezugs durch Verkäuferin rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Erstellt von RA-Felsmann am 26. März 2008

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 6 Sa 316/07 hat entschieden, dass eine Verkäuferin die gemäß Tarifvertrag eine Wertkarte erhält die mit Geld zum Sachbezug aufgeladen ist nicht einfach Waren kaufen und sofort wieder umtauschen darf um dadurch Geld zu erhalten. Dies stellt eine Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis dar.

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Tags: - Kündigung, Abmahnungserfordernis, Arbeitsrecht, Barauszahlung, Betriebsvereinbarung, Kündigung, Pflichtverletzung, Sachbezug, schwerwiegende, Umgehung, Verbot

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