Erstellt von RA-Felsmann am 4. Juni 2008
Das Bundeskabinett hat heute nach einer langen Auseinadersetzung der Regierungsparteien den Gesetzesentwurf zum BKA-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt schafft zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler.
So sollen zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger durch das BKA ausgespäht werden dürfen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 27. Februar 2008
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz in Teilen für nichtig erklärt hat sieht die Bundesjustizministerin Zypries eine Möglichkeit in engen Grenzen Online-Durchsuchungen durchzuführen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 27. Februar 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 einige Vorschriften des des Verfassungsschutzgestzes des Landes NRW für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klagen mehrerer Bürger weitgehend statt. Dies wird weitreichende Folgen auch für die Einführung des sogenannten “Bundestrojaners” haben.
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