Erstellt von RA-Felsmann am 23. Februar 2010
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Hartz – IV – Leistungen abgezogen werden dürfen. Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution könne nicht auf §§ 23, 43 SGB II SGB II gestützt werden. Die einzelnen Kammern beim Landessozialgericht Schleswig sind sich aber noch uneins – einige Kammern entscheiden (immer noch) anders. Die Revision ist daher zugelassen worden.
Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt): Zum vollständigen Artikel »
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Sozialrecht,
Tilgung
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Erstellt von RA-Felsmann am 28. Oktober 2009
Das Sozialgericht Bremen – S 23 AS 1829/09 ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einem Übergewichtigen ein Darlehn für die Anschaffung einer Hose in Übergröße bewilligt. Er sei nicht auf Discounter zu verweisen die Sonderangebote in Normalgrößen haben. Zum vollständigen Artikel »
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Darlehen,
Sozialrecht,
unabweisbarer Bedarf
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Erstellt von RA-Felsmann am 3. April 2009
Das Sozialgericht Bremen – S 26 AS 528/09 ER – hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrten zum Arzt sowie für die Praxisgebühr zu gewähren sind. Es ist rechtswidrig einen Empfänger auf Lebensmittel von der “Tafel” zu verweisen. Zum vollständigen Artikel »
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Sozialrecht,
unabweisbarer Bedarf
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Erstellt von RA-Felsmann am 8. Januar 2009
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 14 AS 1171/07 – hat entschieden, dass ein Bildungskredit als Darlehn kein Einkommen für Empfänger von Arbeitslosengeld II darstellt.
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Darlehen,
Einkommen,
Sozialrecht
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Erstellt von RA-Felsmann am 13. November 2008
Das Bundessozialgericht – B 14 AS 36/07 R – hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst.
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Arbeitslosengeld,
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Klassenfahrt,
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Sozialrecht
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Erstellt von RA-Felsmann am 20. März 2008
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 9 AZR 186/07 – hat die Klage eines Arbeitgebers auf Rückzahlung eines Darlehns eines Auszubildenden aufgrund des Transparenzgebotes abgewiesen. Der Vertrag hatte die Voraussetzungen unter denen der Auszubildende nach Abschluss seines Studiums bei dem Arbeitgeber eingestellt werden sollte nicht klar genannt.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen,
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