Erstellt von RA-Felsmann am 17. August 2008
Das Arbeitsgericht Berlin - 86 Ca 4035/07 - hat entschieden, dass Tatsachen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG “vermuten” lassen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln “wegen” eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist. Eine Nichteinstellung “wegen” des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Das Arbeitsgericht geht davon aus, dass Tatsachen (”Indizien”) im Sinne des § 22 AGG schon dann “bewiesen”sind , wenn sie “überwiegend wahrscheinlich” gemacht sind.
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Erstellt von RA-Felsmann am 21. Juni 2008
Das Bundesarbeitsgericht - 7 AZR 116/07 - hat entschieden, dass die tariflichen Altersgrenzen nicht diskriminierend sind und daher nicht gegen EU-Recht verstoßen. Eine solche Differenzierung stelle keine willkürliche Ungleichbehandlung dar.
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Erstellt von RA-Felsmann am 17. Mai 2008
Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren. Ab 2009 wird sie auf 25 Jahre abgesenkt.
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Rente
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. Mai 2008
Das Hessische Landesarbeitegericht - 9 TaBV 84/07 hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob die Kosten einer Betriebsratsschulung zum Thema AGG auch dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind, wenn kurze Zeti später ein Inhouse - Seminar beim Arbeitgeber stattfindet. Das LAG hält eine solche Schulung unabhängig davon für erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten.
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. April 2008
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine vom dem Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines religiösen Bekundung bestätigt und die dagegen eingereichte Berufung zurückgewiesen. Zum vollständigen Artikel »
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Kopfbedeckung
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Erstellt von RA-Felsmann am 29. März 2008
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 6 Sa 522/07, hat entschieden, dass kein Entschädigungsansruch nach dem AGG besteht, wenn der Bewerber zum einen nciht so geeignet ist wie die eingestellte Bewerberin und zum anderen seine Bewerbung nicht ernsthaft ist.
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