Rechtsanwalt in Kiel

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts – 7 AZR 253/07 (A) – hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Der Senat hat die tariflich festgelegte Altersgrenze für Flugbegleiter für nicht konform mit dem Gemeinschaftsrecht erachtet. Der EuGH soll nun entscheiden ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF – aufgrund dessen die tarifliche Vorschrift entstand – mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Zum vollständigen Artikel »

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hatte über die Klage eines beim Land Berlin beschäftigten Angestellten, der 39 Jahre alt ist und Vergütung nach der Lebensaltersstufe geltend macht, die für das 47. Lebensjahr in der gleichen Vergütungsgruppe vorgesehen ist zu entscheiden. Der Kläger hatte sich auf das Verbot der Altersdiskriminierung berufen.

Zum vollständigen Artikel »

Das Hessische Landesarbeitsgerichts – 17 Sa 1855/07 – hat entschieden, dass kein Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zum und vom Arbeitsplatz verboten hat.

Zum vollständigen Artikel »

Das Arbeitsgericht Berlin – 86 Ca 4035/07 – hat entschieden, dass Tatsachen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG “vermuten” lassen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln “wegen” eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist. Eine Nichteinstellung “wegen” des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Das Arbeitsgericht geht davon aus, dass Tatsachen (”Indizien”) im Sinne des § 22 AGG schon dann “bewiesen”sind , wenn sie “überwiegend wahrscheinlich” gemacht sind.

Zum vollständigen Artikel »

Das Bundesarbeitsgericht – 7 AZR 116/07 – hat entschieden, dass die tariflichen Altersgrenzen nicht diskriminierend sind und daher nicht gegen EU-Recht verstoßen. Eine solche Differenzierung stelle keine willkürliche Ungleichbehandlung dar.

Zum vollständigen Artikel »

Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren. Ab 2009 wird sie auf 25 Jahre abgesenkt.

Zum vollständigen Artikel »