Erstellt von RA-Felsmann am 16. Dezember 2008
Das Bundessozialgericht - B 4 AS 60/07 R - hat entschieden, dass eine ARGE einen Empfänger von Arbeitslosengeld II verpflichten kann einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu übernehmen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 26. November 2008
Das Sozialgericht Berlin - S 37 AS 4801/05 ER - hat beschlossen, dass eine zu unbestimmte Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job die Zuweisung rechtswidrig werden läßt. Eine spätere Korrektur durch die ARGE heilt dies nicht.
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Erstellt von RA-Felsmann am 14. November 2008
Das Bundessozialgericht - B 14 AS 66/07 R - hat entschieden, dass Hilfebedürftigen die sich im SGB II - Bezug befinden und die einen Ein-Euro-Job machen keine zusätzlichen Kosten zu erstatten sind. Die Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber reiche aus.
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Erstellt von RA-Felsmann am 9. Juli 2008
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - S3 V 1605/08 hat beschlossen, dass ein Ein-Euro-Jobber der bei der Arbeit gemobbt wird seinen Job aufgeben darf ohne, dass der Grundsicherungsträger die Leistung kürzen darf.
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Erstellt von RA-Felsmann am 15. März 2008
Das Bundearbeitsgericht - Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - hat einem Betriebsrat Recht gegeben, der bei der Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers mit angehört werden wollte.
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Erstellt von RA-Felsmann am 4. Februar 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden - Urteil vom 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 -, dass der Status eines “Ein-Euro-Jobbers” keine Arbeitsverhältnis begründet.
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